Frage an Martin Lindner von Michael H. bezüglich Recht
Hallo Hr. Lindner,
wie stehen Sie zum Thema "innere Sicherheit"? Wird es mit Ihnen und der FDP mehr Einstellungen im Bereich Polizei und Feuerwehr geben?
Sind Sie auch bereit die Ausgaben für Ausstattung/Unterkunft dieser Institutionen zu erhöhen? Gibt es mit Ihnen eine Polizei wie früher mit "KOBs" oder "Kiezbeamten"? und zum Schluß mögen Sie die "blaue Uniform für die Polizei"?
PS: Könnten Sie sich eine Gelb-Grüne-Schwarze Koalition vorstellen?
Vielen Dank für die Beantwortung.
Michael Hensel
Guten Tag Herr Hensel,
vielen Dank für Ihr Interesse an unseren Positionen. In der Inneren Sicherheit haben wir in erster Linie ein Vollzugs- und eben kein Regelungsdefizit.
Die FDP-Fraktion hat deswegen in den letzten Jahren immer wieder in der Innen- und Haushaltspolitik entsprechende Voraussetzungen für eine motivierte, modern ausgestattete und personell angemessen besetzte Hauptstadtpolizei eingefordert. In den letzten Jahren wurden im Vollzugsdienst fast 3.000 Stellen abgebaut. Dies ist nicht mehr weiter vertretbar. Daher setzten wir Liberale uns für Folgendes ein:
· Berlin braucht eine Polizei, die das Sicherheitsempfinden der Berliner stärkt, indem sie vor Ort präsent ist. Die Dezentralisierung der Polizei sowie die Einrichtung von "Polizeiläden" im Kiez sind zu verstärken.
· Die Polizei ist von allen Aufgaben zu entlasteten, die nicht zum hoheitlichen Kernbereich gehören: Allein beim Objektschutz und Abschiebegewahrsam könnten bis zu 1.000 Stellen auf Private übertragen werden, so dass sich Polizisten wieder auf die Kernaufgaben Kriminalitätsprävention und -bekämpfung konzentrieren können.
· Die Ausstattung der Polizei muss moderner werden. Alte Gruppenwagen, Waffen mit Kriminaltechnik, aber auch Analogfunk, den jeder mithören kann, müssen der Vergangenheit angehören.
· Die Einführung blauer Uniformen ist aufgrund der Ausstattung der Bundespolizei und andere Länderpolizeien sinnvoll. Die Uniformen kosten 20 % weniger und sind zweckmäßiger, da sie aus atmungsaktiven Stoffen mit einsatzgerechten Schnitt bestehen.
Zu Ihrer Koalitionsfrage: Die Gelb-Grün-Schwarz-Variante ist sicher eine sehr verlockende für Berlin, die wir auch nicht ausschließen werden. Allerdings muss man auch die Realitäten im Auge behalten: Die CDU erreicht hier in Berlin gerade einmal 21 Prozent, die FDP liegt bei 8 bis 10 Prozent, die Grünen bei 13 bis 15 Prozent.
Aber das sind Umfragen. Entscheiden wird der Bürger, also Sie.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Dr. Martin Lindner
Weitere Fragen an Martin Lindner
(...) vielen Dank für Ihre Fragen zum Landschaftspark Lichterfelde-Süd. (...) Bereits im Juni 2011 hat sich der Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf der FDP einstimmig für die Entwicklung eines Landschaftsparks Lichterfelde-Süd (Berliner Stadtgebiet zwischen Osdorfer Straße, Réaumurstraße, Bahngelände südlich des S-Bahnhofes Lichterfelde-Süd und der Stadtgrenze im Zusammenhang mit den angrenzenden Bereichen der brandenburgischen Landkreise Teltow-Fläming und Potsdam-Mittelmark als Landschaftspark Lichterfelde-Süd) ausgesprochen. (...)
(...) Die bestehende Ordnung im Handwerk hat sich sehr bewährt. Qualifizierungen im Handwerk führen zu einem hohen Standard. Die Bürger wissen, was sie bekommen. (...)
(...) Ziel der Öffentlichkeitsarbeit der FDP Bundestagsfraktion ist es gerade, diejenigen Bürger zu informieren, die nicht von vornherein politisches Interesse haben. (...)
(...) Auch wenn Großbritannien aus der gemeinsamen Innen- und Rechtspolitik der EU austritt, bleiben die Briten an die Grundrechtecharta der Europäischen Union und damit auch an das Grundrecht auf Datenschutz gebunden. Andauernde Verstöße gegen geltendes EU-Recht zu Lasten der Grundrechte der EU-Bürger sind nicht akzeptabel. (...)