Frage an Martin Lindner von Jens F. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Lindner,
es muss ein Ende des völlig aufgeblähten Bürokratieapparat geben. Es kann nicht sein, dass ich als Einzelhandelsunternehmer durch Vorschriften und Verordnungen in meinem Wirtschaften gehindert werde.
Dies bedeutet nämlich finazielle Verluste, was mich dazu zwingt, in meinem Betrieb Einsparungen vorzunehmen, welche sich beispielsweise in der Weise ausdrücken, dass ich in diesem Jahr weniger Auszubildende einstellen kann als im letzten Jahr. Welchen Sinn machen diese Vorschriften also? Muss es nicht im Interesse eines Berliner Senats sein, dass Unternehmen möglichst entlastet werden, um Arbeitsplätze zu schaffen?
Würde mit der FDP im Berliner Senat ein Bürokratieabbau kommen?
MFG
Jens Fehling
Hallo Herr Fehling,
was Sie fordern, ist einer der Kernpunkte der politischen Arbeit meiner Fraktion in den letzten fünf Jahren im Abgeordnetenhaus. Fast 70 FDP-Anträge zum Bürokratieabbau mit dem Titel "Mehr Berlin, weniger Staat" haben wir erarbeitet, die in unterschiedlichster Weise zum Ziel haben, den Staat zu entschlacken und Bürgern und Wirtschaft wieder mehr Entscheidungsfreiheit zurückzugeben. Es geht uns dabei um die Aufhebung von Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, die den Bürgern das Leben schwermachen und lediglich die Verwaltung beschäftigen. Die Themen reichen von der Baumschutzverordnung über Statistikpflichten für Unternehmen, Bauverordnungen, Vereinfachung von Genehmigungswegen, Gaststättenrecht bis hin zu Privatisierungen der großen Staatsmonopole BVG und BSR. Genaueres hierzu und die Anträge im Einzelnen finden Sie auf unserer Internetseite http://www.fdpfraktionberlin.de/index.php?cat=teaser
Es wird Sie als Unternehmer nicht wundern, daß unsere Anträge fast alle abgelehnt wurden. Und zwar nicht nur von SPD und PDS, sondern oft auch von den beiden anderen staatsgläubigen Parteien im Parlament, CDU und Grünen. Wir lassen aber nicht nach. Sollte die FDP im nächsten Senat vertreten sein, werden wir den Bürokratieabbau schnell und umfassend angehen. Die Entlastung der Wirtschaft ist eines unserer wichtigsten Ziele. Und zwar genau aus denselben Gründen, die Sie anführen. Wenn der Unternehmer genug Luft zum Atmen hat, wird er auch wieder mehr ausbilden, Mitarbeiter einstellen und Steuern zahlen. Ausbildungsquoten machen genau die Unternehmen kaputt, die gerade nicht so glänzend dastehen und sich die Mehrkosten leisten können. Nach einer Insolvenz wird dann gar nicht mehr eingestellt oder ausgebildet. Diese grundlegenden wirtschaftlichen Zusammenhänge ignorieren Rote und Ganz Rote aber immer wieder, wenn es darauf ankommt. Realisten wählen FDP.
In diesem Sinne grüße ich Sie herzlich
Ihr Martin Lindner
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