Frage an Martin Lindner von Axel F. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Fleischer,

Sie haben völlig recht. Der Senat kümmert sich nicht intensiv genug um Wirtschaftsansiedlung. Das Ergebnis ist nicht die Ansiedlung, sondern Abwanderung von Unternehmen und Unternehmensteilen. Ich rufe nur mal kurz in Erinnerung: Reemtsma, Samsung, JVC, Herlitz, CNH/Fiat, Stiebel-Eltron, Bosch Siemens Hausgeräte (BSH).

Wer wie Berlin noch heute die Folgen der Unternehmensabwanderung nach 1945 spürt und an hohen Wiedervereinigungskosten leidet, muß sich eben etwas einfallen lassen und kann nicht die altbekannte Umverteilungsleier spielen. Es kann nicht sein, daß Berlin nach wie vor bei Städte- und Ländervergleichen auf den letzten Plätzen rangiert, obwohl es gleichzeitig sehr attraktiv in punkto Lebensqualität und Grundstückspreise ist. Die wirtschaftlich wesentlichen Dinge wie Bürokratieabbau, Gebührensenkung und Haushaltskonsolidierung werden nicht angegangen.

Berlin muß damit werben können, kürzeste und einfachste Genehmigungsverfahren, vergleichsweise geringste Steuerbelastung (Gewerbesteuer), beste Infrastrukturen über Straße, Bahn und Flugzeug (IBB bauen und Tempelhof offenhalten), eine besonders konzentrierte und zielgenaue Wirtschaftsförderung und - nicht zu vergessen - beste Schulen zu haben. Wer Steuern senken will und Infrastrukturinvestitionen plant, muß natürlich sparen. Das wird auch an einigen Stellen wehtun, aber wir können uns den in Berlin besonders ausgeprägten Wohlfahrtsstaat (z.B. überdiemnsionierter Öffentlicher Dienst) in dieser Form nicht mehr leisten. Wie ein insoventes Unternehmen muß sich Berlin auf seine Stärken konzentrieren und mit diesen werben.

Hierzu gehört dann natürlich auch der persönliche Einsatz der politisch Verantwortlichen. Es ist ja ganz offensichtlich, daß Wowereit mit seinem Unernst und der Sozialist Wolf für Unternehmenschefs nicht die richtigen Ansprechpartner sind und sich auch nicht intensiv gernug kümmern. Berlin braucht einen Wirtschaftssenator, der konzentriert und intensiv das Gespräch mit der Wirtschaft sucht und von dieser auch ernstgenommen wird. Da Sie Dresden erwähnen, erinnere ich an die dortige Ansiedlung des 2. AMD-Werkes 2003/04, die von der Politik so unterstützt wurde, daß der AMD-Chef hinterher in einem Interview sagen konnte, selbst im hochgelobten Amerika bekäme er eine Baugenehmigung nicht in drei Wochen. Das ging aber nur, weil die politisch Verantwortlichen selbst stundenlang in Arbeitsbesprechungen an Problemlösungen gearbeitet haben.

Mit besten Grüßen

Ihr Martin Lindner