Frage an Martin Lindner von Friedrich O. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Ohnesorge,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Neuverschuldung Berlins sind die zentralen Herausforderungen in Berlin.

1. Frage:

Als Sofortmaßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen kann ich mir folgende Punkte vorstellen, die ohne größeren Aufwand schnell in Gesetzesform gegossen werden könnten:

· Genehmigungsverfahren sollen, soweit wie möglich in Anzeigeverfahren umgewandelt werden. Für sämtliche Verfahren ist eine verbindliche Höchstdauer der Bearbeitungszeit festzulegen. Sollte binnen dieser Fristen dem antragstellenden Bürger bzw. Unternehmen ein Bescheid der Behörde nicht zugehen, soll fortan die Genehmigung im begehrten Umfange als erteilt gelten (Genehmigungsfiktion).

· Der Verkauf von Landesbeteiligungen und der befristeten Übertragung von Aufgaben an Private ist einzuleiten. Beteiligungen des Landes Berlin sind nur dann aufrecht zu halten, wenn der angestrebte Zweck ohne wirtschaftliche oder unternehmerische Tätigkeit des Landes Berlin nicht erreichbar ist. Ziel der Veräußerungen von Landesbetrieben ist - neben der Aktivierung von Vermögen, der Minimierung von Risiken sowie der Einsparung von Zuschüssen und Zuwendungen - vor allem das Reduzieren des öffentlichen, meist monopolistischen Sektors und damit das Schaffen von Wettbewerb zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Berlins. Das heißt die Einleitung der Privatisierung von BSR und BVG. Die verbraucherfeindliche Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe muss rückabgewickelt
werden.

· Freigabe der Ladenöffnungszeiten an Werktagen und großzügige Ausnahmeregel für Sonntage.

Viel wichtiger sind aber die mittel- und langfristigen Maßnahmen, die ebenfalls unverzüglich einzuleiten sind. Zuallererst müssen sämtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die zur Gründung bzw. Ansiedlung von innovativen Unternehmen beitragen und somit die Schaffung von Arbeitsplätzen, besonders im produzierenden Gewerbe überhaupt erst möglich machen. Ferner ist es wichtig, alle wirksamen und effizienten Förderprogramme fortzuführen. Ein weiterer wichtiger Faktor ist die Entbürokratisierung. Beschlossene Gesetzte und Verordnungen dürfen eine maximale Laufzeit von fünf Jahren haben. Berlin muss zu einer Modellregion werden, um z.B. Alternativen zu starren Arbeitsvermittlung der Nürnberger Bundesagentur zu entwickeln und überhaupt die Förderung Langzeitarbeitsloser möglich zu machen. Dazu muss Berlin vom starren Bundesrecht abweichen dürfen.

2. Frage

Die Haushaltskrise des Landes Berlin kann nur unter Aufbietung aller Anstrengungen überwunden werden. Es mangelt jedoch den Regierungsfraktionen von SPD und PDS bislang am politischen Willen zum konsequenten Subventionsabbau, zur umfassenden Deregulierung, zum wirksamen Bürokratieabbau und zur entschlossenen Privatisierung. Daher muss ein Sanierungskonzept erstellt werden, mit dem die Neuverschuldung abgebaut, der Anstieg der Zinslasten eingedämmt wird und dem Land eine Zukunftsperspektive eröffnet wird.

· Haushaltkonsolidierung: Die FDP setzt sich für eine schnelle effiziente Haushaltskonsolidierung ein, Die Zahl der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst von heute rund 130.000 müssen bis 2012 auf maximal 100.000 reduziert werden. Die Landesbetriebe sind grundsätzlich und schnellstmöglich zu privatisieren, und das Haushaltsvolumen ist auf die wirklich notwendigen Ausgaben zu reduzieren.

· Steuern: Abschaffung der Gewerbesteuer, Ersatz durch erhöhten Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer und durch die Kommunalsteuer als Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftssteuer. Die FDP fordert wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen, Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, einfache und verständliche Regelungen und Rechtsformneutralität. Kapitalgesellschaften sollen mit einem Stufentarif der Einkommensteuer besteuert werden. Ferner ist die FDP für die Senkung der Grundsteuer, um diese an die deutschlandweit übliche Höhe anzupassen.

Abschließend erlaube ich mir den Hinweis, dass meine Fraktion zu jedem einzelnen Punkt parlamentarische Initiativen dem Abgeordnetenhaus Berlin vorgelegt hat, die regelmäßig von CDU und SPD, PDS und Grüne abgelehnt worden sind.