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Martin Lindner
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Frage von Andreas P. •

Frage an Martin Lindner von Andreas P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr,

wie werden sie zu der anstehenden GG -Änderung des Art. 93, 23 usw gem., der Vorlage http://www.bmbf.de/pubRD/1600813.pdf
Stellung nehmen?

Ich werde mein Wahlverhalten an Ihrem Abstimmungsverhalten messen .

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Philipp

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Philipp,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der von Ihnen verlinkte Gesetzentwurf entstammt der vorhergehenden Wahlperiode und wurde schon am 30.06.2006 in geänderter Fassung angenommen.

Im Übrigen war ich selbst stellvertretendes Mitglied der Föderalismuskommission.
Mit besten Grüßen

Dr. Martin Lindner