Frage an Martin Lindner von Roberto L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Martin Lindner
die EU ist auf dem Wege, zu einer Schulden- und Inflationsunion zu werden. Grundlage hierfür ist der Vertrag zum sog. "Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM, über den Sie als Mitglied des Deutschen Bundestages 2012 entscheiden werden. Das Haushalts- und Budgetrecht der nationalen Parlamente soll an einen nicht gewählten EU-Gouverneursrat bzw. ein ebenso wenig gewähltes Direktorium übertragen werden. Diese sollen über ein Budget in Höhe von zunächst 700 Milliarden Euro verfügen, das jederzeit von den Mitgliedsländern eingefordert und zudem unbegrenzt erhöht werden kann. Gouverneure, Direktoren und alle übrigen Bediensteten des ESM genießen volle gerichtliche Immunität.
Unsere Steuergelder sollen für die Schuldenpolitik anderer Länder geradestehen. Die Rettungsmilliarden fließen an den Bevölkerungen der Krisenländer vorbei direkt an die kreditgebenden Banken, um deren Verluste zu reduzieren. Die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer, die die Ursache der laufenden Defizite und damit der Schulden ist, wird damit nicht verbessert.
Wenn der ESM verabschiedet ist, können – im Eilfalle –167 Mrd. Euro vom Direktorium des ESM in bar aus dem deutschen Haushalt abgerufen werden. Das ist ein massiver Eingriff in unsere staatliche Souveränität. Außerdem erhält der ESM faktisch Banklizenz. Er kann unbegrenzt frisch gedrucktes Geld bei der EZB aufnehmen. Der Inflation sind Tür und Tor geöffnet. Welche konkreten Schritte planen Sie zur Sicherung der deutschen Sparvermögen, insbesondere der Kleinsparer?
Dieser ESM-Vertrag darf den Deutschen Bundestag nicht passieren.
Ich fordere Sie eindringlich zu einem klaren Bekenntnis gegen den ESM-Vertrag und die EU-Schulden- und Inflationsunion auf. Diese ist weder in unserem Interesse noch im Interesse der Krisenländer. Bitte legen Sie Ihre Position zu dieser Frage offen. Werden Sie dem ESM-Vertrag zustimmen oder ihn ablehnen?
Sehr geehrter Herr Lau,
die Dokumentation über meine Abstimmungsverhalten können Sie hier auf abgeordnetenwatch abrufen.
Die Stabilität der Eurozone hat meines Erachtens eine äußerst hohe Priorität.
Mit besten Grüßen
Dr. Martin Lindner MdB
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