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Martin Lindner
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Frage von Hans R. •

Frage an Martin Lindner von Hans R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Lindner,

eben musste ich im SPON lesen ( http://www.spiegel.de/schulspiegel/0,1518,807791,00.html ), das in Neukölln 1-Euro-Jobber Schulen bewachen sollen. Ich finde das etwas komisch, denn 1-Euro-Jobber sollen doch der Privatwirtschaft keine Konkurrenz machen. Zudem gilt doch im Wachgewerbe sogar ein „Mindestlohn“. In Anführungsstrichen deshalb, weil man einen Lohn von 6,53 Euro nicht Lohn nennen kann. In meinen Augen ist der Einsatz von 1-Euro-Jobbern für diesen Einsatz schlichtweg illegal und gesetzwidrig. Da ich befürchte, dass dieses Beispiel Schule machen wird, interessiert es mich, wie Ihre Meinung zu dieser Problematik ist. Wer sitzt eigentlich in den Gremien, die darüber entscheiden, ob die Jobs zusätzlich sind?

Mit freundlichen Grüßen
Hans Richter

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Richter,

allein schon die Notwendigkeit von Wachschutz für Schulen in Berlin ist ein Zeichen für das Versagen des inzwischen abgewählten rot-roten Senates. Dass hierbei auf Arbeitssuchende zurückgegriffen wird, offenbart die herrschende Hilflosigkeit. Die zuständige Bezirksstadträtin der SPD fällte hier offensichtlich einseitig die Entscheidung zur Genehmigung des Einsatzes von Arbeitssuchenden als „1—Euro-Jobber“. Am nächsten Tag hat das eigentlich zuständige Jobcenter diese Maßnahme zu Recht für unzulässig erklärt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Martin Lindner