Frage an Martin Lindner von Carmen S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Lindner,
ich habe eine Frage bezüglich linker Gewalt und Aufrufe zur Gewalt.
Das neuste Thema das von linker Seite "bearbeitet" werden soll ist der Papstbesuch.
http://nea.antifa.de/notwelcome/index.html
Erstmal muss man sich schämen und dann fragt man sich als Bürger,wieso nicht frühzeitig gegen solche Aktionen vorgegangen wird.Die Hetze gegen den Papst scheint kaum zu beunruhigen,was ich nicht nachvollziehen kann.Wenn selbst ich über das Internet diese Aufrufe entdecke,warum nicht die Zuständigen?Ich darf zb an den Aufruf erinnern,als die Randale in London war."Berlin muss brennen".
Ich erwarte von einem Staat das er gegen jeden Extremismus vorgeht.Der Kampf gegen Rechtsextremismus läuft.
Meine Frage:
Wann beginnt der Kampf gegen Linksextremisten?
An wenn kann ich mich wenden,wenn ich Aufrufe zur Gewalt im Internet entdecke,damit auch wirklich dagegen vorgegangen wird?
MFG
Carmen Schnapka
Sehr geehrte Frau Schnapka,
Sie haben völlig Recht.
Eine wehrhafte Demokratie muss sich selbstverständlich gegen jede Form des Extremismus zur Wehr setzen.
Daher wird in Deutschland sowohl Links- als auch Rechtsextremismus bekämpft.
Das Recht zur freien Meinungsäußerung aus Art. 5 GG und die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG müssen hierbei allerdings auch gewahrt bleiben.
Sofern Aufrufe zur Gewalt im Internet entdecken und diesen entgegenwirken möchten, wenden Sie sich am besten an die Internetwache Ihrer Landespolizei, bspw. https://www.berlin.de/polizei/internetwache/indexmitc.php .
Mit besten Grüßen
Dr. Martin Lindner
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