Frage an Martin Lindner von Markus W. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Dr. Martin Lindner, guten Abend.
Ich fand folgendes Video via YouTube finden können: http://www.youtube.com/watch?v=ePPNn_U279I. Dort kritisieren Sie u. a. explizit den "Schwindel" mit der Öko- Steuer.
Gegen den Benzin- Preis als solches mag ich gar nicht erst anreden - angesichts der "Verteilung" der Steuer- Einnahmen gerade vor dem Hintergrund der Öl- Katastophe in Mexiko und der hiesigen Öko- Steuer stellt sich mir aber doch nun folgende Frage: Ist es von Ihnen bzw. der Bundesregierung bereits einmal angedacht worden, diese Steuer weiterhin einzunehmen (was ja offensichtlich stillschweigend auch von der FDP tolieriert wird), diese dafür aber in einem seperaten Fonds "abzulegen", der speziell der Wiederherstellung der Natur (soweit möglich in bspw. besonders schlimm von der noch immer aktuellen Öl- Katastrophe betroffenen Gebiete zur Verfügung zu stellen, alternativ zur Erzwingung etwaiger Sicherheiten zur Vermeidung künftiger Katastrophen? Damit hätte diese Steuer immerhin eine Funktion, die ihren Namen tatsächlich auch verdient und "unserem Bedarf zugleich" auch gerecht wird.
Es wäre ja sicherlich nicht schändlich, wenn "wir Bürger" unseren hohen Bedarf an Energien insofern auch vergüten, daß wir zugleich Mittel dafür bereit stellen, die insbes. der Förderung der Sicherheit und "Wiederherstellung" etwaiger Schäden der Natur wieder zugute kommen lassen; der Name der Steuer als solches mag eine solche Vorstellung ja auch nahe legen. Ein solcher Einsatz der Steuer wäre zumindest weitaus ehrlicher als der - scheinbar? - bisher stattgefundende.
Würde sich die FDP für solch ein Vorhaben gewinnen lassen, gerade nach der Kritisierung der bisherigen Verwendung der Öko- Steuer (s. o.)? Ist damit zu rechnen, daß etwaige Verteuerungen im Strom- wie auch Flug- Bereich allein "zugunsten" der Wirtschaft nun stattfinden, indem diese "Umkosten" an die Verbraucher - ohne Vorteile für diese - weitergegeben werden? Was geschieht dann mit den Einnahmen?
Sehr geehrter Herr Würfel,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Öko-Steuer. Seitens der Fraktion der FDP ist es nicht angedacht, die Öko-Steuer in einen solchen „Fonds“ zu überführen. Ich persönlich bin der Meinung, dass die Kosten für die Beseitigung von Schäden, wie sie bei der von Ihnen angesprochenen „Öl-Katastrophe“ verursacht wurden, vorrangig auch von den jeweiligen Verursachern getragen werden sollten.
Derzeit fließt die Öko-Steuer, genauso wie nach dem Zweck vergleichbare Steuern (bspw. die Alkoholsteuer), mit in den Bundeshaushalt ein. Dadurch kann eine flexible Verwendung der Mittel erreicht werden, sodass diese bedarfsoptimiert eingesetzt werden.
Weitere Informationen zum Thema Öko-Steuer können Sie beim umweltpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael Kauch, MdB, oder dem finanzpolitischen Sprecher Dr. Volker Wissing, MdB, erhalten.
Mit besten Grüßen,
Dr. Martin Lindner
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