Frage an Martin Lindner von Klaus B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Lindner,
laut Medienberichten hat die FDP-Zentrale ca. die Hälfte der Mitarbeiter in Ministerien untergebracht. Es sollen ca. 1.000 neue Stellen im Regierungsapparat unter FDP/CDU/CSU seit Regierungsantritt geschaffen worden sein. Eine Bewertung möchte ich nicht vornehmen.
Können Sie dies bitte den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern erklären?
Sehr geehrter Herr Böttcher,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Presseberichte, dass die Regierung ca. 1.000 neue Stellen geschaffen hat, sind nicht zutreffend.
Zutreffend ist, dass mit dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2010 brutto rund 1.800 neue Stellen bzw. Planstellen entstehen werden. Davon entfallen 347,3 Stellen bzw. Planstellen auf die Ministerien bzw. sonstige Bundesoberbehörden (z.B. die Verfassungsorgane). Diesem Brutto-Aufwuchs stehen folgende Einsparungen gegenüber: Einerseits fallen ca. 800 Stellen bzw. Planstellen weg. Daraus ergibt sich ein im Rahmen der Haushaltsaufstellung ein Aufwuchs in Höhe von netto 985,2 Stellen bzw. Planstellen (Ministerien und oberste Bundesbehörden: netto 260,4). Bei den Bundesministerien und den sonstigen Bundesoberbehörden resultiert der Aufwuchs größtenteils aus neuen – auch gesetzlichen – Aufgaben bzw. der Ausweitung bestehender Aufgaben im nachgeordneten Bereich. Im nachgeordneten Bereich wurden zahlreiche refinanzierte Planstellen bzw. Stellen bewilligt (insbesondere beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte: 65 Stellen). Weiterhin wurden Bereiche verstärkt, die zur Verbesserung der Einnahmesituation des Bundes führen, z.B. Mautharmonisierung (61 Stellen), Finanzkontrolle Schwarzarbeit (200 Stellen) oder Stauabbau beim Deutschen Patent- und Markenamt (188 Stellen). Mit dem Regierungsentwurf 2010 werden die gesetzlichen Stelleneinsparungen des Haushaltsgesetzes 2009 nachvollzogen: § 20 pauschale Einsparung in Höhe von 0,6 % der Planstellen und Stellen; § 21 Stelleneinsparung aufgrund der Verlängerung der Wochenarbeitszeit von Beamtinnen/Beamten: 0,4 % der Planstellen.
Hieraus ergibt sich der Wegfall von insgesamt 1.566,2 Stellen bzw. Planstellen; davon 114,5 bei den Ministerien bzw. den sonstigen Bundesoberbehörden.
Im Ergebnis sinkt der Stellenbestand um fast 600 Stellen bzw. Planstellen (- 581).
Mit besten Grüßen,
Dr. Martin Lindner
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