Frage an Martin Lindner von Wolf W. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Dr. Lindner,
ich wende mich an Sie als Bürger Ihres Wahlkreises mit der Bitte um Auskunft über Ihr persönliches Engagement für den Klimaschutz nach dem gescheiterten Klimaschutzgipfel in Kopenhagen.
Sie werden sicher nicht bestreiten, dass wirsame Maßnahmen gegen den Klimawandel von vitalem Interesse für ALLE Menschen sind. Leider hat der Klimaschutzgipfel praktisch keine der in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt. Die Staatschefs - allen voran die wohl auch von Ihnen gewählte vermeintliche Klimakanzlerin - haben auf ganzer Linie versagt.
Hat die Kanzlerin unter diesen Umständen noch Ihr Vertrauen? Falls ja, worin begründet sich dieses Vertrauen? Wie werden Sie ihre Abgeordnetentätigkeit künftig mit Blick auf wirksamen Klimaschutz ausgestalten?
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr Witte,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das Ergebnis der UN-Klimakonferenz ist enttäuschend. Bei den Emissionsminderungen haben wir wenig mehr als die Ansammlung nationaler Angebote bewirkt, die schon vor der Konferenz bestanden. Lediglich bei der finanziellen Unterstützung der Entwicklungsländer für Klimaanpassung und Klimaschutz wurde ein ordentliches Ergebnis erreicht.
International muss darüber nachgedacht werden, ob es ein Weiter-so im Verhandlungsprozess geben kann. Die G20 sollte eine stärkere Rolle bekommen. Schon vor den UN-Vertragsstaatenkonferenzen muss sie einen effizienteren Interessenausgleich zwischen den Industrie- und Schwellenländern liefern. Dabei kann es durchaus sinnvoll sein, Klimapolitik mit anderen Verhandlungsgegenständen im Paket zu verknüpfen, in denen z.B. die USA und China nationale Interessen haben.
An Deutschland liegt das magere Ergebnis nicht. Die Bundesregierung hat in Kopenhagen engagiert verhandelt. Die Koalition hatte ihr im Vorfeld mit einem klaren Bekenntnis zu einem unkonditionierten 40-Prozent-Minderungsziel bis 2020 und mit klaren Finanzzusagen an die Entwicklungsländer den Rücken gestärkt. An diesen Zusagen und der vereinbarten deutschen Klimaschutzpolitik werden wir nach Kopenhagen festhalten.
Mit besten Grüßen,
Dr. Martin Lindner
Weitere Fragen an Martin Lindner
(...) vielen Dank für Ihre Fragen zum Landschaftspark Lichterfelde-Süd. (...) Bereits im Juni 2011 hat sich der Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf der FDP einstimmig für die Entwicklung eines Landschaftsparks Lichterfelde-Süd (Berliner Stadtgebiet zwischen Osdorfer Straße, Réaumurstraße, Bahngelände südlich des S-Bahnhofes Lichterfelde-Süd und der Stadtgrenze im Zusammenhang mit den angrenzenden Bereichen der brandenburgischen Landkreise Teltow-Fläming und Potsdam-Mittelmark als Landschaftspark Lichterfelde-Süd) ausgesprochen. (...)
(...) Die bestehende Ordnung im Handwerk hat sich sehr bewährt. Qualifizierungen im Handwerk führen zu einem hohen Standard. Die Bürger wissen, was sie bekommen. (...)
(...) Ziel der Öffentlichkeitsarbeit der FDP Bundestagsfraktion ist es gerade, diejenigen Bürger zu informieren, die nicht von vornherein politisches Interesse haben. (...)
(...) Auch wenn Großbritannien aus der gemeinsamen Innen- und Rechtspolitik der EU austritt, bleiben die Briten an die Grundrechtecharta der Europäischen Union und damit auch an das Grundrecht auf Datenschutz gebunden. Andauernde Verstöße gegen geltendes EU-Recht zu Lasten der Grundrechte der EU-Bürger sind nicht akzeptabel. (...)