Frage an Martin Lindner von Oliver J. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,
ich nehme auf ein oft behandeltes und beantwortetes Thema stellung und habe dazu 2 Fragen an Sie. Der Bundestag wird aller voraussicht aus 5 Fraktionen zusammengesetzt sein.
Daraus ergeben sich meine Fragen:
1) Ist es legitim als Partei vorab Koalitionsaussagen zu bestimmen?
Das heißt ein definitives Ja oder Nein. Ich kann verstehen, dass es Präferenzen gibt. Ich kann auch verstehen das ein Versuchen gibt, ein bestimmte Koalition zu bilden oder zu verhindern. Aber ein definitives Nein finde ich sehr undemokratisch und eine Anmaßung dem Wähler gegenüber. Koalitionsaussagen lehne ich auch bei anderen Parteien strikt ab. Ihr NEIN ist in meinen Augen das deutlichste und unverständlichste.
2) Sollte die FDP nicht alles versuchen, um eine Große Koalition zu verhindern
Sie wollen kein Linksbündnis in dieser Republik und auch keine große Koalition. Wenn es dann nicht zu schwarz-gelb reichen sollte, wieso unterstützen sie damit notgedrungen einer Großen Koalition.
3) Welche Partei muss ich wählen, die eine Große Koalition erschwert, schwarz-gelb (rechtes Bündnis*) und rot-rot-grün (linkes Bündnis) verhindert?
Ich bedanke mich fürs zuhören
Sehr geehrter Herr Jahn,
wenn Sie eine konkrete Frage an Herrn Dr. Westerwelle haben, können Sie diesen auch gerne direkt anfragen.
Selbstverständlich halte ich Koalitionsaussagen nicht nur für legitim, sondern auch für notwendig. Die Bürger haben Anspruch auf eine klare Ansage, mit wem die gewünschte Partei am Ende regieren möchte und mit wem nicht.
Die FDP "eiert" da nicht rum wie andere Parteien. Wir schenken den Bürgern vor der Wahl reinen Wein ein und halten uns auch nach der Wahl an das Zugesagte. Das war schon 2005 so und ist auch dieses mal der Fall!
Beste Grüße
Dr. Martin Lindner
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