Frage an Martin Lindner von David H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Lindner,
wie stehen Sie, angesichts des fast vollständigen Ausfalls der S-Bahn in Berlin nach andauernden Mängeln in der Wartung der Züge, während gleichzeitig Millionenbeträge an die Bahnzentrale abgeführt wurden, zur weiteren Bahnprivatisierung und der Überführung in ein rein privatwirtschaftlich und rein gewinnorientiert arbeitendes Unternehmen?
Was sollte der Bund als aktueller Besitzer der Deutschen Bahn AG tun, um in der Zukunft ein solches Chaos im Berliner Nahverkehr auszuschließen? Beziehungsweise, was sollte der Bund als Verkäufer der Deutschen Bahn AG im Rahmen der Privatisierung tun, um auch mit einer privaten Bahn den gesamten ÖPNV in Berlin auf Dauer zu sichern?
Mit freundlichen Grüßen,
David Herrmann
Sehr geehrter Herr Herrmann,
die derzeitige Situation der S-Bahn in Berlin ist mehr als ungenügend!
Das Eisenbahnbundesamt (EBA) als Aufsichtsbehörde hat offenbar seit Jahren nicht überprüft, ob die Bremsanlagen der Waggons ordnungsgemäß gewartet wurden. Sie hat hier ihre Pflichten vernachlässigt. Diese Pflichtwidrigkeit, die den sicheren Betrieb und damit Leben und Gesundheit der Fahrgäste gefährdet hat, erfordert jetzt organisatorische, aber auch personelle Konsequenzen. Nicht nur beim EBA, auch beim Verkehrsministerium hat man offensichtlich die Aufsichtspflicht verletzt. Bundesminister Tiefensee, dessen Ministerium nicht nur die Dienstaufsicht über das EBA, sondern im Aufsichtsrat auch über die Bahn AG führt, hat gezeigt, dass er mit dieser Aufgabe überfordert ist. Er muss nun seinen Hut nehmen.
Auch der Senat muss Konsequenzen ziehen. Es war unverantwortlich, der S-Bahn einen quasi unkündbaren Monopolvertrag zuzuschanzen. Die S-Bahn hat nun gezeigt, dass sie die übernommene Aufgabe nicht ordnungsgemäß durchführen kann. Daraus müssen Konsequenzen gezogen und die Verträge gekündigt werden. Der neue S-Bahnvertrag muss dann international ausgeschrieben werden: Der Beste erhält den Zuschlag. Nur Wettbewerb und nicht Staatsmonopole bringt für die Bürger Top-Leistungen zu günstigen Preisen!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dr. Martin Lindner
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