(...) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollten wir anerkennen. (...)
(...) am 24. Juni gab es die erste Anhörung zur Novellierung des Jagdgesetztes im Landtag. Es wurde hart diskutiert, da die Fronten nicht einfach sind. (...)
(...) Ich persönlich halte es aber für zielführender, dass die Kommunen ein Mobilfunkvorsorgekonzept erstellen. So können sie Standorte von Mobilfunkmasten im Flächennutzungsplan und in den Bebauungsplänen ausweisen. Wenn neue Masten aufgestellt werden sollen, ist das dann nur an diesen klar definierten Stellen möglich. (...)
(...) Der dauerhafte ESM soll Euro-Ländern im Krisenfall helfen um zu verhindern, dass die Notlage eines einzelnen Landes zu einer Notlage der gesamten Währungsunion wird. Im Gegensatz zu seinem Vorläufer, der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), zahlen die Euro-Länder in den ESM tatsächlich Kapital ein und geben nicht nur Garantien aus. (...)
(...) Mein Wahlkreisbüro beantwortet täglich etwa 100 E-Mails, ich kommunizieren über meine Website http://www.martin-hahn-mdl.de/ oder auch über Facebook. Bürgerkontakte sind für mich essentiell. Ignoriert habe ich in den vergangenen Wochen deswegen entgegen Ihrer Vermutung auch keinesfalls Bürger, sondern lediglich die Plattform abgeordnetenwatch.de. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
ich habe Ihre Frage heute beantwortet und bitte um Entschuldigung, dass es so lange gedauert hat. Von einer Kehrtwende von Bündnis90/Die Grünen beim Tierschutz kann nicht die Rede sein.