Frage an Martin Günthner von Regina B. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Günthner,

mit dem „Task Force“-Programm wenden Sie sich u. a. gezielt an Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Einem im Juni 2010 veröffentlichten Artikel d. Weser Kurier zufolge herrscht für dieses Programm große Nachfrage und damit einhergehend großer Beratungsbedarf. Zum damaligen Zeitpunkt war von 235 Anfragen die Rede.

Einer Vorlage der Deputation für Wirtschaft und Häfen ist zu entnehmen, dass angesichts der bremischen Haushaltssituation die Beratungsprogramme der KfW für Unternehmen in Schwierigkeiten bevorzugt einzusetzen ist.

Die besagten Programme werden in Bremen von dem zuständigen Regionalpartner der KfW jedoch noch nicht einmal auf der Internetseite beworben. Stattdessen werden Programme, die der Bremer Steuerzahler subventioniert, angeboten.

Lt. offizieller Zahlen der KfW kamen die passenden Programme in den ersten 3 Quartalen 2010 im Land Bremen in nur sehr geringer Stückzahl zum Einsatz und dies - nach eigenen Recherchen - komplett über einen anderen Regionalpartner mit wesentlich geringeren Fallzahlen im Netzwerkverbund.

Zunächst verwunderte mich stark die Nähe der mit der politischen Kontrolle betrauten Person zu dem Unternehmen, das die Umsetzung der Beratungsaufgaben übertragen bekommen hat. Seit Oktober letzten Jahres hat Ihr Ressort Kenntnis davon. Die Informationen wurden zwar höflich, aber dennoch mit der gewohnten Bremer Arroganz abgewiegelt. Seitdem ist nichts weiter mehr passiert. Die Programme werden auch nach wie vor nicht beworben.

1. Wieso kommen die KfW-Produkte nicht konsequent zum Einsatz?
2. Warum wird das aus öffentlichen Mitteln finanzierte private Unternehmen nicht dazu angehalten, die Vorgaben aus Ihrem Ressort umzusetzen?

Mit freundlichen Grüssen

R. Blechschmidt