Wann wird das Reisekosten Gesetz von Anno dazumal geändert? Es kann doch nicht sein das es nur 0,30€ gibt in Bremen und Niedersachsen schon bei 0,35€ pro km für Dienstfahrten mit dem eigenen PKW.
Da ich mit meinem privaten PKW im Außendienst für die Stadt fahre bei den Spritkosten.
Moin Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Mit Blick auf die hohen Spritpreise, insbesondere im letzten Jahr, aber auch angesichts der inflationsbedingt hohen Kosten in anderen Bereichen, kann ich Ihren Wunsch nach einer Erhöhung der Fahrkostenpauschale persönlich sehr gut nachvollziehen.
Mehraufwendungen aufgrund einer Auswärtstätigkeit, egal ob Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwand, Übernachtungskosten oder Reisenebenkosten, müssen angemessen berücksichtigt werden. Dies gilt auch für Beschäftigte, die hierfür ihren eigenen Wagen einsetzen müssen.
Die Kostenerstattungen für Fahrtauslagen regelt jedes Bundesland hierbei für sich. Und damit auch die Anpassung der Fahrtkostenpauschale für Dienstfahrten mit dem privaten PKW, die natürlich auch in Bremen regelmäßig diskutiert wird. Bislang hat sich jedoch aufgrund der Haushaltsnotlage und aus Gründen des Klimaschutzes und Förderung des ÖPNV keine Mehrheit für eine Anpassung gefunden. Hinzu kommt, dass die aktuelle Reiskostenvergütung schon heute nicht immer den tatsächlich angefallenen Aufwendungen entspricht, sondern vielmehr pauschale Erstattungen vorsieht (Tagegelder für Verpflegung, Kilometersätze für zurückgelegte Strecken). Bei der sogenannten kleinen Wegstreckenentschädigung für die Nutzung eines PKW liegt zum Beispiel bereits jetzt keine Berechnung der tatsächlichen Kraftfahrzeugkosten mehr zu Grunde.
Sie haben recht, dass Niedersachsen eine Erhöhung der Wegstreckenentschädigung beschlossen hat und damit 38 Cent statt 30 Cent bezahlt. Diese Erhöhung ist jedoch zunächst bis zum 30. Juni 2023 befristet. Ob Niedersachsen die befristete Regelung in Zukunft weiter anwendet, ist derzeit noch nicht klar. Es ist daher wichtig, genau zu schauen, wie sich das Reisekostenrecht in den umliegenden Ländern entwickelt, damit Bremen in Zukunft nicht abgehängt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Günthner
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