Werden Sie den Antrag für eine Verbotsprüfung der AFD unterstützen?

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich teile Ihre Bedenken um die Sorge der Erstarkung von Rechts und wachsender Demokratiefeindlichkeit.

Schon vor einigen Jahren wurde die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Zusätzlich dazu erhielten drei AfD-Landesverbände (Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen) die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch. Leider zeigen deshalb nicht nur die jüngsten Enthüllungen deutlich, dass einflussreiche Akteure der AfD bereit sind, die Verfassung anzugreifen und die Werte, die auf unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung basieren, in Frage zu stellen. Diese Partei stellt seit Jahren eine Bedrohung für unser Land dar, der wir uns als wehrhafte Demokratie entgegenstellen müssen. Hier sind wir alle gefragt.

Ein Verbotsverfahren ist in Deutschland allerdings an hohe Anforderungen geknüpft, um dieses rechtlich ausreichend abzusichern. Das ist wichtig, weil ein Scheitern eines möglichen Verfahrens zum Verbot der AfD der Partei sogar noch nutzen könnte, um sich beispielsweise in der Opferrolle zu inszenieren. Außerdem müssen wir alle rechtsextremistischen Strömungen und Verbindungen ganz genau im Blick zu behalten, um zu erkennen, wann wir klare Kante gegen Extremismus zeigen müssen und das auch außerhalb von Parteilinien.

Ein Verbot der AfD würde das Problem nicht lösen. Zumal ein Verbotsverfahren Jahre dauern würde. Es liegt an uns allen, die Demokratie zu verteidigen und das jeden Tag. Ich rufe deshalb vielfach dazu auf, sich zu engagieren, ob politisch oder beim Sportverein um die Ecke. Es ist wichtig, dass die Menschen wieder wissen und erfahren, dass sie Dinge verändern können und Einfluss auf ihr eigenes Leben haben. 

Ich danke Ihnen erneut für Ihre Nachricht und Ihren Einsatz für unsere Demokratie. Ich werde in meiner parlamentarischen Arbeit weiterhin den Kampf für den Erhalt unserer freiheitlich-demokratische Grundordnung fortsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Gassner-Herz MdB