Warum lassen wir die Ukraine im Stich?
Sehr geehrter Herr Gassner-Herz,
Die NATO stärkt ja aktuell ihre Außengrenzen, indem Truppen z.B. nach Polen und ins Baltikum verlegt werden - alles zur Kriegsprävention. Warum greift Deutschland aber nicht direkt ein und leistet der Ukraine dort militärische Hilfe, wo der Krieg schon längst tobt? Sind es Putins angedrohte "Konsequenzen", vor denen wir uns so sehr fürchten, dass wir ihn internationales Recht ohne Gegenwehr außer Kraft setzen lassen und uns damit zum Gespött der Geschichte machen? Diese hat doch gezeigt, dass Appeasement-Politik das Schlimmste nur aufschiebt - auf Kosten von Menschenleben. Zudem müsste ein Einsatz ja nicht aus direkter Kampfunterstützung bestehen, mit Sanitäts- und Ausbildungseinsätzen wäre der Ukraine auch geholfen. Was also ist der Grund, dass die Bundeswehr nicht schon längst dort ist?
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Frage und die Gelegenheit darzustellen, wie die Bundesregierung entschlossen die Ukraine bei ihrem Kampf um Unabhängigkeit und Demokratie unterstützt. Sie haben Recht, dass wir ein besonderes Augenmerk darauf legen unsere Bündnispartner, die Mitglieder von NATO und EU sind, unseren Beistand zu versichern. Deshalb werden wir uns dort militärisch stärker engagieren. Ebenfalls wird die Bundesregierung die Fähigkeiten der Bundeswehr mit wirklich enormen finanziellen Aufwendungen ausbauen. Gemeinsam mit unseren Partnern aus der ganzen Welt wurde die russische Wirtschaft international weitestgehend isoliert. Ich möchte Sie dafür sensibilisieren, dass ich den Vergleich mit einer Appeasement-Politik für nicht angebracht halte. Es wurden eben keine roten Linien des Westens aufgeweicht um Putin zu beschwichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Gassner-Herz MdB
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