Martin Dulig

(...) Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass die Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses für den Betrieb des Leipziger Flughafens zeitnah umgesetzt werden und eine gleichmäßige Verteilung der Starts und Landungen auf beide Start- und Landebahnen erfolgt. Unser Ziel ist es, die Bedürfnisse der Wirtschaft und Unternehmen am Flughafen Leipzig/Halle gleichberechtigt mit dem notwendigen Lärm- und Gesundheitsschutz der betroffenen Anwohner zu behandeln. (...)

(...) Grundsätzlich finde ich es richtig und wichtig, über die Zukunft der Erwerbsarbeit nachzudenken, und die Frage aufzuwerfen, ob das bisherige Modell marktwirtschaftlicher Arbeitsorganisation so heute noch umsetzbar ist. Dennoch halte ich die verschiedenen Konzepte, die alle mit einem Begriff „Bedingungsloses Grundeinkommen“ arbeiten, aber sehr unterschiedliche Dinge meinen, aus meiner Perspektive noch nicht für überzeugend. (...)

(...) Der § 32 SächsGemO regelt die Hinderungsgründe für die Übernahme des Gemeinderatsmandats. Ziel des Paragraphen ist es, Interessenkollisionen abzuwenden, die durch ein Zusammenwirken von Amt und Mandat entstehen können. Das Vorliegen von Hinderungsgründen führt jedoch nicht zum Verlust der Wählbarkeit. (...)

(...) Ihre Frage kann ich kurz und bündig beantworten: Das von Ihnen beschriebene Szenario ist definitiv eine Option für mich. Aber neben dem rot-rot-grünen Bündnis ist eben auch eine Koalition mit der CDU denkbar. Eins steht aber fest: Sollte es nach der Wahl zu Koalitionsverhandlungen und einer Koalitionsvereinbarung zwischen der SPD und anderen Parteien kommen, werden in meiner Partei die Mitglieder das letzte Wort zu dem Vertrag haben. (...)