Frage an Martin Dulig von Lutz W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dulig,
im Artilel2 (2) des Grundgesetzes steht: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit." Der Flughafen Leipzig- Halle (FLH) ist mit bis zu 120 nächtlichen Starts/und Landungen von extrem lauten Fracht- und Militärmaschinen die lauteste nächtliche LärmquelleDeutschlands (siehe http://www.dfld.de/DFLD/index.htm ==> FLH ==> Lärmmessungen). Aktuelle Studien, wie jüngst die der UNI Mainz http://www.uni-mainz.de/presse/61634.php belegen, dass der am FLH verursachte nächtliche Dauerlärm von bis zu 80 Dezibel zu schwersten gesundheitlichen Schäden, insbesondere bei Kindern führt.
Wichtigste Auflage (A 4.7.6 S.34) im Planfeststellungsbeschluss vom 04.11.2004 war, dass die Starts und Landungen gleichmäßig auf beide Start- und Landebahnen zu verteilen sind. Gleiches wird in der Betriebserlaubnisdes SMWA auf Seite 14 gefordert. Entgegen diesen Auflagen und Forderungen erfolgen 95% der nächtlichen Starts und Landungen über die stadtnahe Südbahn (siehe http://www.dfld.de/DFLD/index.htm ==> FLH ==> Monatsstatistik ==> Pistenbelegung). Betroffen von diesen nächtlichen Dauerlärm die Einwohner der an die SLB Süd angrenzenden Städte und Ortschaften. (Leipzig, Schkeuditz, Taucha usw.) Verantwortlich für den Lärmschutz am FLH ist das Wirtschaftsministerium des Landes Sachsen. Der jetzige Wirtschaftsminister hat in seiner Amtszeit bzgl. Lärmschutz „Null“ Aktivitäten gezeigt. Was werden Sie (falls die SPD in einer großen Koalition Regierungsverantwortung übernimmt) tun, damit es zu einer gleichmäßigen Verteilung der nächtlichen Starts- und Landungen kommt?
Mit freundlichen Grüßen
L. Weickert
Sehr geehrter Herr Weickert,
Verkehrslärm gehört auch in Sachsen zu den am stärksten empfundenen Lärmbelastungen, denen wir tagtäglich ausgesetzt sind. Lärm beeinträchtigt nicht nur die Lebensqualität, sondern macht auch krank: Wer dauerhaft von Lärm geplagt ist, dem drohen Herz- und Kreislauferkrankungen. Deshalb wollen wir den Lärmschutz in Sachsen verbessern.
Das beginnt natürlich damit, dass wir geltendes Recht umsetzen müssen. Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass die Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses für den Betrieb des Leipziger Flughafens zeitnah umgesetzt werden und eine gleichmäßige Verteilung der Starts und Landungen auf beide Start- und Landebahnen erfolgt. Unser Ziel ist es, die Bedürfnisse der Wirtschaft und Unternehmen am Flughafen Leipzig/Halle gleichberechtigt mit dem notwendigen Lärm- und Gesundheitsschutz der betroffenen Anwohner zu behandeln.
Neben der Umsetzung der Auflagen im Planfeststellungsbeschluss schlagen wir zur Reduzierung von Fluglärm zusätzlich ein Stufenverfahren vor, das neben lärmbedingten Betriebsbeschränkungen auch betriebliche Lösungen vorsieht. Langfristig werden daher besonders laute Flugzeuge ausgemustert werden müssen.
Da die Menschen, die in der Nähe eines Flughafens wohnen, wesentlich besser in der Lage sind, die Belastung durch Fluglärm zu bewerten, sollen in Zukunft lokale Behörden und andere Akteure vor Ort, wie z.B. die zahlreichen Bürgerinitiativen, besser mit einbezogen werden und mehr Mitsprache erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Dulig
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