Martin Dörmann

(...) 2. Die flächendeckende, anlasslose und geheime Überwachung von Bürgern und Unternehmen durch befreundete Staaten ist völlig inakzeptabel und geht weit über das hinaus, was in Deutschland vor einigen Jahren unter dem Stichwort Vorratsdatenspeicherung zu Strafverfolgungszwecken diskutiert worden ist. Die Bundesregierung muss für einen besseren Schutz ihrer Bürger und Unternehmen vor ausländischer Spionage sorgen und ein wirksames Anti-Spionage-Abkommen auf höchster Ebene aushandeln. (...)

(...) Kriege bedeuten immer auch das Scheitern von Diplomatie und langfristiger Außenpolitik. Gerade die deutsche Geschichte ist uns Mahnung für eine vorausschauende Friedenspolitik, die Konfliktherde frühzeitig diplomatisch eindämmt und Aggressoren mit internationaler Einigkeit in ihre Schranken weist. (...)

(...) Ich halte ein bedingungsloses Grundeinkommen für den falschen Weg, um eine gerechte und fortschrittsorientierte Gesellschaft zu erreichen. Eine solche Regelung wäre mit einem zu großen Anreizverlust und immensen Kosten verbunden. (...)

(...) Die Griechenlandpolitik der Regierung Merkel hat ihr Hauptziel, Griechenland wirtschaftlich auf einen stabilen Kurs zurückzuführen, weit verfehlt. Anstatt auf Strukturreformen gepaart mit Anreizen für Wirtschaftswachstum zu setzen, hat die Bundesregierung dazu beigetragen, dass jegliches Wirtschaftswachstum durch eine einseitige und radikale Sparpolitik zum Erliegen gekommen ist. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Ehegattensplitting. (...) Die SPD setzt sich für einen Partnerschaftstarif ein, der langfristig das Ehegattensplitting ersetzen soll. Wir halten das Ehegattensplitting für ungerecht und finden, dass es familienpolitisch falsche Anreize setzt. (...)

Sehr geehrte Frau Dunker,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Sanktionen beim Empfang von Leistungen nach SGB II.