Frage an Martin Dörmann von Thomas L. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dörmann,
möglicherweise haben Sie bereits von folgender Initiative gehört: http://www.openpetition.de/petition/online/wir-geben-unsere-stimmen-fuer-den-frieden-wir-waehlen-die-politiker-die-fuer-den-frieden-stimmen
Direktkandidaten zum Bundestag können sich dort verpflichten, sich für folgende friedensstiftende Punkte einzusetzen.
Hier ein Auszug:
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Von deutschem Boden soll nie wieder ein Krieg ausgehen oder unterstützt werden.
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Deutschland agiert international als Friedenstifter und bei Konflikten als Vermittler zwischen den Fronten, auf diplomatischen Wegen, ohne sich demonstrativ auf eine Seite zu stellen.
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Keine Kriege / Kriegsbeteiligung / logistische Unterstützung aus geostrategischen, wirtschaftlichen oder religiösen Gründen. Deutschland achtet die Würde aller Menschen und fördert als Vermittler das friedliche Miteinander und nicht das Gegeneinander der Menschen, egal welcher Religionen, Anschauungen, Rasse.
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Keine Kriegseinsätze / Kriegsbeteiligung jeglicher Couleur, auch nicht unter dem Deckmantel „friedenserhaltender“ und „friedensstiftender“ Einsatz, denn Krieg schafft keinen Frieden, sondern weiteren Krieg.
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Keine Atombomben und Atom-verseuchten Waffen in Deutschland. Die sich in Buechel (und anderswo) befindenden Atombomben des amerikanischen Militärs werden nicht mehr geduldet. Sie sollen stattdessen fachgerecht in der kürzest möglichen Zeit entsorgt werden. Sämtliche atomverseuchte Munition in Bundeswehrbeständen wird in den nächsten 5 Jahren entsorgt und nicht verwendet oder weiterveräußert.
Die weiteren Punkte finden Sie in der Petition.
Wie ist Ihre Position dazu ? Werden Sie diese Petition unterstützen und falls nein, warum nicht ?
mfG
Thomas Lesser
Sehr geehrter Herr Lesser,
vielen Dank für Ihren Hinweis auf die Petition und Ihre Fragen zum Thema Kriegseinsätze. Niemand will Krieg. Kriege verursachen unfassbare Leiden und immense Folgeschäden über Generationen hinweg. Kriege bedeuten immer auch das Scheitern von Diplomatie und langfristiger Außenpolitik. Gerade die deutsche Geschichte ist uns Mahnung für eine vorausschauende Friedenspolitik, die Konfliktherde frühzeitig diplomatisch eindämmt und Aggressoren mit internationaler Einigkeit in ihre Schranken weist.
Deshalb heißt es in unserem Regierungsprogramm an herausgehobener Stelle: „Sozialdemokratische Außenpolitik ist Friedenspolitik. Frieden und Sicherheit erreichen wir am besten durch die Förderung von Demokratie und Menschenrechten sowie von fairen Produktions- und Handelsbedingungen. Wir vertrauen bei unserer vorausschauenden Friedenspolitik auf eine enge Integration politischer, wirtschaftlicher, entwicklungspolitischer und humanitärer Mittel. Zivile Krisenprävention und Konfliktregelung haben für uns immer eindeutig Vorrang. Militärische Mittel kommen überhaupt nur als letzte Möglichkeit in Betracht: mit einem klaren Mandat der Vereinten Nationen, einem Beschluss des Deutschen Bundestages und eingebettet in ein politisches Gesamtkonzept. Den Einfluss privater Söldnerarmeen und Sicherheitsdienste wollen wir zurückdrängen und strengen nationalen und internationalen Regeln unterwerfen. Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle sind für uns zentrale Überlebensfragen von morgen. Unser Ziel bleibt eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen. Wir unterstützen regionale Ansätze für Zonen frei von Massenvernichtungswaffen. Wir wollen, dass im Rahmen eines gesamteuropäischen Abrüstungsvertrages die verbliebenen taktischen Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden. Wir wollen zugleich der konventionellen Abrüstung und Rüstungskontrolle neue Impulse geben.“
Es wäre zu wünschen, dass unsere Welt ohne Waffen und Gewalt auskommt. Jedoch ist zu befürchten, dass Tyrannen und Aggressoren immer wieder auf die Bühne der Weltgeschichte treten werden. In letzter Konsequenz lässt sich eine freiheitliche und demokratische Weltordnung gegenüber denjenigen, die selbst Gewalt einsetzen, aber nur mit Waffengewalt verteidigen. Gerade unsere Geschichte zeigt, dass Deutschland und die Konzentrationslager nur von Soldaten befreit werden konnten.
Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich zwar das Grundanliegen der Petition teile, diese aber in dieser Form nicht mitzeichnen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Dörmann, MdB
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