Frage an Martin Dörmann von Klaus von W. bezüglich Finanzen
Hallo Herr Dörrmann,
warum schaffen Sie nicht endlich das unsägliche Ehegattenspliting ab? Die ganze Absurdität dieses Splittings zeigt sich dadurch, dass kinderlose verheiratete Großverdiener entlastet werden, während geschiedene Familienernährer davon nicht profitieren, auch wenn sie Unterhalt für ein oder mehrere Kinder zahlen. Wann sorgen Sie als Sozial demokrat dafür, dass die, die staatstragenderweise Kinder ernähren und groß ziehen entlastet werden, statt beliebige kinderlose Lebensgemeinschaften?
Sehr geehrter Herr von Westhoven,
vielen Dank für Ihre Frage zum Ehegattensplitting.
Die SPD setzt sich für einen Partnerschaftstarif ein, der langfristig das Ehegattensplitting ersetzen soll. Wir halten das Ehegattensplitting für ungerecht und finden, dass es familienpolitisch falsche Anreize setzt.
Wir wollen, dass sich eine Erwerbstätigkeit für verheiratete Frauen, die ihrem Beruf nachgehen wollen, stärker lohnt. Und dass in der Folge Familie und Beruf partnerschaftlich untereinander aufgeteilt werden können. Wir steuern um für Paare, die ab einem bestimmten Stichtag heiraten werden. Das sind mehrheitlich Ehepartner, die das Alleinverdienermodell nicht mehr leben wollen.
Mit dem Partnerschaftstarif werden beide Ehepartner getrennt voneinander besteuert, gegenseitige Unterhaltsverpflichtungen werden aber auch in Zukunft berücksichtigt. Das kann durch eine beschränkte Übertragung von Einkommen vom Partner mit dem höheren Verdienst auf den Partner mit dem niedrigeren Verdienst erfolgen. Auf diese Weise reduziert sich das zu versteuernde Einkommen des besser verdienenden Partners.
Schon bestehende Ehen sollen jedoch aus Vertrauensschutzgründen weiterhin nach dem Splittingverfahren besteuert. Sie verbleiben im bisherigen Splittingsystem, denn wir respektieren die Rollenverteilung, für die sich Frauen und Männer in einer Ehe ggf. vor vielen Jahren entschieden haben.
Mit dem Partnerschaftstarif sorgen wir aber zukünftig für mehr Verteilungsgerechtigkeit, weil bislang Spitzenverdiener-Ehen, in denen ein Teil deutlich weniger als der andere verdient, deutlich stärker profitiert haben als Paare mit geringerem Einkommen.
Statt Ehen mit den höchsten Einkommen zu fördern, wollen wir Familien mit kleineren Einkommen unterstützen: Indem wir ein einkommensabhängiges Kindergeld für geringe und untere mittlere Einkommen einführen, in das wir den bisherigen Kinderzuschlag integrieren. Gleichzeitig wollen wir in ganz Deutschland stufenweise ein flächendeckendes, bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagskitas und Ganztagsschulen ausbauen.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Dörmann, MdB
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