SPD Parteivorstand
(...) Nach Gesprächen mit der SPD ist die Häfen und Güterverkehr Köln AG zu einer Abgabe des Geländes oder zu einer Gestattung der Nutzung durch die Stadt Köln bereit. Die Herstellung des Weges wäre aber sehr teuer und ist wohl deshalb für die Stadt Köln zur Zeit finanziell schwierig umsetzbar. (...)
(...) Die erfolgreiche Teilnahme an einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung ist zwingende Voraussetzung für die Einleitung des vorgenannten Verfahrens. Das Ziel der MPU und des angeschlossenen Verfahrens ist eine zukünftige Verkehrsteilnahme mit einem deutlich reduzierten Verkehrsrisiko. Vor dem Hintergrund der Risiken im Straßenverkehr, die durch Alkohol- oder sonstigen Drogenkonsum noch erheblich gesteigert werden, ist es erforderlich, gerade von solchen Verkehrsteilnehmern, die bereits durch Alkohol- oder Drogenkonsum verkehrsauffällig geworden sind, eingehende Eignungstests und Schulungsnachweise vor einer Neuerteilung der Fahrerlaubnis zu verlangen. (...)
(...) Die von Ihnen angeführte Petition zum Thema Abgeordnetenbestechung (§ 108 e StGB) wurde nur deswegen nicht behandelt, da zuvor eine sachgleiche Petition eingereicht wurde, die derzeit geprüft wird. (...)
(...) Die Enquete-Kommission selbst wird neue Formen der virtuellen Bürgerbeteiligung erproben. (...) Dazu gehören Live-Übertragungen der Sitzungen ebenso wie die Möglichkeit, selbst mitzudiskutieren. (...)
(...) Wie Sie wissen macht die Handwerkskammer geltend, dass das Beitragsniveau vor der Erhöhung Ende 2009 mehr als 10 Jahre stabil gehalten werden konnte. Die Erhöhung ergäbe sich aus dem stetig anwachsenden Dienstleistungsportfolio der Handwerkskammer, das den Mitgliedsbetrieben zur Verfügung stehe, insbesondere auch die kostenfreie Unternehmens- und Rechtsberatung. Zudem habe die Handwerkskammer zu Köln noch immer den mit Abstand niedrigsten Eingangssatz beim Grundbeitrag im bundesweiten Vergleich der Handwerkskammern. (...)
(...) Nun kommt es vor, dass Überweisungsträger fehlerhaft ausgefüllt werden, so dass die Bank diese nicht richtig zu ordnen kann und die Überweisung unterbleibt. Unter anderem für diesen Fall regelt nun der Absatz 1, dass die Bank verpflichtet ist, den Kunden hierüber innnerhalb einer bestimmten Frist zu unterrichten, so dass diesem kein Schaden entsteht. (...)