Frage an Martin Dörmann von Anna Margret V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Vallot,

vielen Dank für Ihre Fragen zur Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft".

Völlig zurecht weisen Sie auf die besondere Bedeutung des Themas Urheberrecht hin.

Die Enquete-Kommission hat zwischenzeitlich drei Projektgruppen eingesetzt, eine davon wird sich im zweiten Halbjahr mit den unterschiedlichen Fragestellungen zum Urheberrecht im Zusammenhang mit dem Internet und der Digitalisierung befassen. Auch die von Ihnen angesprochenen Punkte werden sicherlich in diesem Zusammenhang erörtert. Ich erhoffe mir, dass wir in der Enquete-Kommission gemeinsam angemessene Lösungen finden, die zeitgemäß sind und den unterschiedlichen Interessenlagen gerecht werden.

Zu meiner persönlichen Position im Hinblick auf das Urheberrecht:

Die Digitalisierung bringt für den Schutz immaterieller Produkte und Güter neue Herausforderungen mit sich. Digitale Inhalte können leicht und verlustfrei kopiert werden. Oft ist den Nutzern der materielle Gegenwert digitaler Inhalte nicht bewusst. Zudem ist es den Content-Anbietern nicht rechtzeitig gelungen, passende Geschäfts- und Erlösmodelle zu etablieren. Weder können eine generelle Kriminalisierung vieler Nutzer noch das Ende des Urheberrechts eine Lösung sein.

Im Rahmen des sozialdemokratischen Kreativpaktes wollen wir nach Lösungen suchen, damit Kultur- und Medienschaffende, Künstlerinnen und Künstler und Kreative für ihre Arbeit angemessen vergütet werden.

Ziele und Fragestellungen:
- Das Urheberrecht und das Urhebervertragsrecht müssen auch in der digitalen Welt ein angemessenes Einkommen aus der Verwertung geistigen Eigentums ermöglichen, es gilt auch hier die Balance zwischen dem Schutz der Urheber, dem Verbraucherschutz und den Interessen der Verwerter und der Industrie zu finden
- Im Rahmen des Kreativpaktes ist die Solidarität und der gegenseitige wirtschaftliche Wissenstransfer zwischen der Internetwirtschaft einerseits und den Rechteinhabern sowie Verwertungsgesellschaften andererseits zu fördern und zu fordern.
-Eine Kultur-Flatrate ist als mögliche Option für einen vernünftigen Ausgleich zwischen Nutzerfreundlichkeit und den Rechten der Kreativen zu prüfen, wobei hier noch viele Fragen offen sind.
- Klare Aussage: Ein three-strikes-Modell mit Sperrung von Internetzugängen gegen Urheberrechtsverletzungen ist für uns nicht diskutabel. Vor diesem Hintergrund werden auch die derzeitigen internationalen Verhandlungen eine wichtige Rolle spielen.
In diesem Kontext wird auch zu prüfen sein, welche Herausforderungen die Digitalisierung für die Belange von Bildung, Wissenschaft und Forschung in der Wissens- und Informationsgesellschaft mit sich bringt. Dabei gilt es aus meiner Sicht insbesondere zu prüfen, wie das seitens der Wissenschaft und auch international inzwischen immer nachhaltiger eingeforderte Prinzip eines freien und für die Nutzer im Regelfall kostenlosen Zugangs zu mit öffentlichen Mitteln produziertem Wissen (Open Access) auch in Deutschland festgeschrieben werden kann.

Der SPD-Bundestagsfraktion ist es ein besonderes Anliegen, den Diskussionsprozess innerhalb der Enquete-Kommission und insbesondere auch mit den Netzpolitikern meiner Fraktion möglichst transparent zu gestalten. Hierzu haben wir auch eine eigene Seite eingerichtet, auf der wir über unsere Arbeit in der Enquete-Kommission und unsere Standpunkte informieren und Bürger beteiligen wollen:

http://blogs.spdfraktion.de/netzpolitik

Die Enquete-Kommission selbst wird neue Formen der virtuellen Bürgerbeteiligung erproben. Bürgerinnen und Bürger werden am Arbeitsprozess der Enquete-Kommission teilhaben können. Dazu gehören Live-Übertragungen der Sitzungen ebenso wie die Möglichkeit, selbst mitzudiskutieren.

Hier setzt die Microsite der Enquete-Kommission auf der Internet-Seite des Deutschen Bundestages an: Als interaktives Element bietet das Diskussionsforum die Möglichkeit, eigene Beiträge hochzuladen. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, ihre Kommentare, Hinweise sind nicht nur willkommen sondern geradezu erwünscht. Die Seite verfügt neben einer Übersicht über alle Mitglieder auch über eine Mediathek, in der Reden und Filme zur Kommission eingestellt sind. Zudem hat die Kommission beschlossen, einen Blog einzurichten, in dem über den zukünftigen Online-Dialog mit der interessierten Öffentlichkeit diskutiert werden kann. Weitere Instrumente zur Beteiligung werden vorbereitet und sollen schrittweise genutzt und auch erprobt werden.

http://www.bundestag.de/internetenquete/index.jsp

Mit freundlichen Grüßen

Martin Dörmann, MdB