CC BY 3.0 - Ben de Biel
(...) Die Piratenpartei ist allerdings der Ansicht, dass der ESM-Vertrag gegen wichtige Rechtsprinzipien und demokratische Grundsätze verstößt. Auch sind wesentliche Transparenz-Grundsätze nicht eingehalten. (...)
(...) Man muss sich die Frage stellen warum die Bundesregierung, diese sinnvollen Grundsätze und Schranken für die Anwerbung von Soldatinnen und Soldaten nicht umsetzt. Es ist möglich ohne das Ändern von Gesetzen die Rekrutierung durch ein externes Unternehmen durchführen zu lassen, dass dann dem UWG unterliegt und direkt haftbar gemacht werden kann. Mittelfristig ist - und das Fordern ja auch die Piraten Berlin schon lange - die Werbung der Bundeswehr an, in und um Schulen zu verbieten. (...)
(...) Es ist richtig, dass es im Falle von Straftaten durch Beamte, die Verfolgung extrem schwierig ist. Oft ist das direkte Dienstverhältnis betroffen und die interne Kontrolle von persönlichen Beziehungen gefährdet. (...)
(...) Die Frage nach neuen Statuten stellte sich wie gesagt, weil unsere Arbeitsweise einfach nicht auf die klassischer Fraktionen gepasst hat. Neben den geschäftsführenden Tätigkeiten, die ich großteils allein gemacht habe, wurden Sachen beinahe immer im Umlauf und mit der gesamten Fraktion entschieden, statt nur im Vorstand. (...)
(...) Meine Partei und ich haben noch keine dezidierte Meinung zum Punkte-System in Flensburg. Ich finde das Thema aber durchaus interessant. (...)
(...) Gerade bei Ministerposten stelle ich mir absolute Fachleute vor, auch wenn man bei der thematischen Breite, die ein Minister oder eine Ministerin abzuarbeiten hat, sicher Abstriche machen muss. Die Zielrichtung ist es auf jeden Fall. (...)