(...) Natürlich habe ich als Bundestagsabgeordneter auch eine Meinung zu diesem Thema: Ich halte den Jugendmedienschutz für äußerst wichtig. Einer neuen symbolpolitischen Sperr-Debatte stehe ich aber skeptisch gegenüber. Die mögliche undifferenzierte Ausweitung des Anbieterbegriffs auf Access- und Hostprovider könnte unter Umständen Verpflichtungen nach sich ziehen, die auch ich bedenklich finde. (...)
Frage von Konstantin W. • 25.01.2010
Antwort von Martin Burkert SPD • 02.02.2010
Frage von Uwe P. • 20.01.2010
Antwort von Martin Burkert SPD • 02.02.2010
(...) Ich bin der Meinung, dass es, angesichts der derzeit sehr angespannten Haushaltssituation, auf Dauer schwierig sein wird, einen doppelten Regierungssitz zu rechtfertigen. Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. (...)
Frage von Franz S. • 25.12.2009
Antwort von Martin Burkert SPD • 11.01.2010
(...) Die Forderung nach der Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene unterstütze ich ausdrücklich. Die SPD-Bundestagsfraktion hat seit 1993 bereits mehrfach versucht, bundesweite Plebiszite einzuführen. (...)
Frage von Horst C. • 15.11.2009
Antwort von Martin Burkert SPD • 30.11.2009
(...) Sie fragen, wann Minijobs endlich abgeschafft werden. Ich denke nicht, dass diese Beschäftigungsform generell abgeschafft gehört. (...)