Frage an Martin Burkert von Uwe P. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Burkert,
gibt es amtlicherseits autorisierte Zahlen, was uns - den Steuerzahlern - der Zweitregierungssitz Bonn im Jahr kostet? Hinsichtlich Reisekosten, doppelter Verwaltungsstruktur, Peronalkosten, usw.
Es ist für mich erstaunlich, wie die Bonner Lobby es äußerst erfolgreich versteht, im 20. (!) Jahr der Einheit hier keine öffentliche Diskussion aufkommen zu lassen. Die neue Regierung scheint diesem Thema keine Bedeutung beizumessen. Wie steht die Opposition dazu? Welche Perspektiven sind vorhanden?
Vielen Dank für Ihre Stellungnahme. Gegebenenfalls wäre ich auch für die Nennung einer zuständigen Stelle für meine Anfrage dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Prinz
Sehr geehrter Herr Prinz,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Bonn-Berlin-Gesetz, in der Sie sich nach den Kosten hinsichtlich des Zweitregierungssitzes in Bonn erkundigen. Die Schätzungen schwanken je nach Quelle gewaltig. Der Bund der Steuerzahler schätzt den Betrag auf etwa 23 Millionen Euro, die amtlich autorisierten Zahlen des Bundesfinanzministeriums veranschlagen lediglich 8,8 Millionen Euro. (Zahlen aus 2009)
Zu Zeit sind etwa 8732 Beamte in Bonn und 8931 Beamte (Zahlen ebenfalls aus 2009) in Berlin tätig. Sechs von 14 Ministerien, darunter Verteidigung, Gesundheit und Umwelt, haben ihren Erstsitz noch in der ehemaligen Bundeshauptstadt. Hinzu kommen die Außenstellen der übrigen Ressorts.
In der SPD wird diese Frage zurzeit diskutiert. So fordert meine Kollegin, die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Petra Merkel, vor dem Hintergrund der hohen Staatsverschuldung, ein Datum festzulegen, zu dem alle Teile der Bundesregierung in Berlin zusammengeführt werden (Nachzulesen in der Zeitschrift Cicero in der Ausgabe vom 26.01.2010)
Ich bin der Meinung, dass es, angesichts der derzeit sehr angespannten Haushaltssituation, auf Dauer schwierig sein wird, einen doppelten Regierungssitz zu rechtfertigen. Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Burkert
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