(...) Mit dem Bundesfernstraßenmautgesetz wurde zum 1. Oktober 2015 die Lkw-Maut auch auf Fahrzeuge mit weniger als zwölf, aber mehr als 7,5 Tonnen Gewicht erhoben. Im Herbst des vergangenen Jahres haben wird dann eine weitere Änderung beschlossen, und zwar die Ausweitung der Mauterhebung auf weitere 1.100 Kilometer autobahnähnlicher Bundesstraßen. (...)
(...) Deutschland braucht eine Verkehrswende. Straße, Schiene, Wasserstraße und Luftverkehr dürfen nicht isoliert betrachtet werden. (...)
(...) Natürlich müssen wir unsere Gesellschaft schützen - vor Demokratiefeinden aller Art. Das europäische Polizeiamt (Europol) und die europäische Grenzschutzagentur (Frontex) wollen wir stärker bei der Terrorismusbekämpfung einbeziehen. (...)
(...) 3. Wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft unangetastet bleiben. (...)
(...) Trotzdem bin ich persönlich gegen eine Legalisierung von Cannabis und auch die SPD steht einer generellen Legalisierung von Cannabis skeptisch gegenüber. Das liegt daran, dass wir das gesundheitliche Gefährdungspotential vor allem durch regelmäßigen und intensiven Cannabis-Konsum als durchaus hoch einschätzen. (...)
(...) Zusätzlich befürworte ich auch eine erneute Diskussion über ein Tempolimit, mehr Entlastungen für die Schiene und die Einführung einer Fernbusmaut. (...)