Frage an Martin Burkert von Frank R. bezüglich Gesundheit
Lieber Herr Burkert,
ich habe bei ihnen die höchste Zustimmung erhalten, was mich sehr freut, da ich selbst (14 Jahre alt) auch Mitglied der SPD bin. Eine ihrer Positionen verwundert mich aber sehr, Canabis. Beispiele wie Portugal oder die Niederlande belegen, dass die Zahl der Drogentoten nach einer Entkriminalisierung stark sinkt, zudem könnten Steuern erhoben werden, womit Aufklärung gefördert werden könnte. Auch würde bei einer Freigabe den Dealern das Geschäft entzogen werden, die sich momentan durch ihr Drogengeschäft auch Prostitution oder Waffenhandel finanzieren. Generell bin ich der Meinung, dass es dem Staat egal sein sollte, was der Erwachsene! Bürger tut, solange niemanden dabei Schaden zufügt. Warum gilt der Grundsatz: Die Freiheit eines Einzelnen endet erst da, wo sie die eines Anderen einschränkt überall, nur nicht hier? Ansonsten weiter so, ich würde Sie wählen, wenn ich dürfte☺
Lieber Frank,
ich danke Dir für Deinen Zuspruch und freue mich sehr, dass wir in der SPD einen so interessierten und engagierten Nachwuchs haben! Du argumentierst sehr weitsichtig und ich kann deine Meinung gut nachvollziehen.
Trotzdem bin ich persönlich gegen eine Legalisierung von Cannabis und auch die SPD steht einer generellen Legalisierung von Cannabis skeptisch gegenüber. Das liegt daran, dass wir das gesundheitliche Gefährdungspotential vor allem durch regelmäßigen und intensiven Cannabis-Konsum als durchaus hoch einschätzen.
Allerdings spricht sich die Nürnberg-SPD tendenziell eher für eine Legalisierung von Cannabis aus. Eine Nutzung im legalen Rahmen wäre auch für mich mittelfristig vorstellbar, wenn die Stadt öffentliche Drogenkonsumräume anbieten würde. Für Nürnberg wurden diese immer wieder gefordert, doch leider stellt sich die bayerische Staatsregierung bei diesem Vorhaben bisher quer.
Eine grundsätzliche Ausnahme bildet die Abgabe von Cannabis an schwer und chronisch Erkrankte auf Rezept eines Arztes, die ich befürworte. Zudem darf es aus meiner Sicht nicht sein, dass die strafrechtlichen Folgen von geringfügigem Cannabis-Konsum den Lebensweg von jungen Menschen zerstören. Der Fokus strafrechtlicher Verfolgung sollte hier nicht auf Abnehmer von Kleinstmengen gerichtet sein, sondern auf die sogenannten „großen Fische“.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Burkert
Weitere Fragen an Martin Burkert
(...) Es ist aber natürlich nicht so, dass sowohl ich persönlich als auch die SPD-Bundestagsfraktion immer einer Meinung mit dem Verkehrsminister sind: So sprechen wir uns zum Beispiel gemäß eines Parteitagsbeschlusses schon seit langem für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen aus, das der Minister immer noch vehement ablehnt. Und auch in Sachen Pkw-Maut besteht aus unserer Sicht Aufklärungsbedarf. (...)
(...) Mit der Grundrente setzen wir einen wichtigen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um: Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll über eine Rente verfügen, die im Normalfall das Auskommen im Alter sichern. Wir von der SPD-Bundestagsfraktion sind davon überzeugt, dass Lebensleistung Anerkennung verdient. (...)
(...) Fest steht: Die jüngsten Ereignisse zeigen, wie wichtig der Austausch mit China über Menschenrechts-Fragen und über die Stärkung des Rechtsstaats ist. Diese Themen müssen immer wieder zur Sprache gebracht werden. (...)
(...) Wir als SPD-Bundestagsfraktion streben einen erheblich preiswerteren Zugang zum ÖPNV für alle Bürgerinnen und Bürger an – beispielsweise über eine 365-Euro-Jahreskarte, wie es sie bereits seit 2018 in Wien gibt. In Bonn und Reutlingen werden solche Angebote derzeit erprobt, zahlreiche weitere Kommunen diskutieren die Einführung ähnlicher Modelle. (...)