Frage an Martin Burkert von Kurt W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Burkert,
als Schwabacher Neubürger kenne ich die politische Landschaft in meiner neuen Wahlheimat noch nicht so gut. Mit Blick auf die Bundestagswahlen wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir mit Blick auf Ihre Kandidatur ein paar Fragen beantworten möchten:
1. Bayern hat sehr gute Erfahrungen mit seinen plebiszitären Elementen in seiner Verfassung gemacht. Für viele andere, große europäische Länder sind Referenden - trotz parlamentarischer Demokratie - eine Selbstverständlichkeit. Wie stehen Sie zu Volksbegehren und Volksentscheiden auch Bundesebene?
2. Als Sozialdemokrat werden Sie wahrscheinlich auch eine positive Haltung zu Gewerkschaften haben. Gewerkschaften haben heute aber kaum noch Durchsetzungskraft. Es gelingt diesen seit 20 Jahren nicht mehr, wenigstens einen Inflationsausgleich durchzusetzen. Wie gedenken Sie, den Gewerkschaften wieder zu mehr Durchsetzungskraft zu verhelfen?
3. Für die AfD war Merkels Alleingang in Sachen Flüchtlinge ein Dopingmittel, eine Vitaminspritze. Viele Menschen fürchten sich vor den Folgen der Zunahme von inkompatiblen, archaischen Kulturen. Wie wollen Sie dieser Entwicklung entgegentreten und wie gedenken Sie, den Menschen die Ängste zu nehmen, die durch Domplattenerlebnisse und Terroranschläge zusätzliche Nahrung erhielten?
4. Wie stehen Sie zu Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer Menschen aus Schlauchbooten aufnehmen, aber nicht - wie zu erwarten wäre - ans nächstgelegene Ufer retten sondern nach Europa transportieren und so letztlich die Verträge mit den Schlepperbanden erfüllen?
6. Wie stehen Sie zur Elektromobilität? Die bisher angedachten Lösungen verlagern derzeit nur das Emissionsproblem von den Kraftfahrzeugen zu den Kraftwerken, viele davon noch immer mit Braunkohle betrieben. Die sauberste Alternative wäre wohl die Brennstoffzelle. Wie stehen Sie dazu?
Damit will ich es bewenden lassen. Vielen Dank vorab für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
W.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Fragen auf abgeordnetenwatch.de. Gerne möchte ich darauf antworten:
1. Wir wollen die parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratiebeteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärken. Auch das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag werden wir weiterentwickeln: durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen und durch mehr öffentliche Ausschusssitzungen.
2. Ich bin selbst überzeugter Gewerkschafter. Schon seit meiner Jugend bin ich Mitglied bei der EVG (ehemals Transnet). Vor 46 Jahren wurde im Bundestag das Betriebsverfassungsgesetz verabschiedet und damit die Interessenvertretung und Mitsprache der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf solide Füße gestellt. Den eingeschlagenen Weg der gesetzlichen Privilegierung von Tarifpartnerschaft werden wir fortsetzen. Denn die Voraussetzung für gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen in allen Branchen sind starke Gewerkschaften und eine hohe Tarifbindung. Tarifgebundenen Betrieben geben wir mehr Gestaltungsmöglichkeiten als Betrieben ohne Tarifbindung. Um die Rechte der Beschäftigten besser zu schützen, werden wir ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften einführen.
3. Wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft unangetastet bleiben. Mit einem EU-Solidaritätspakt regeln wir, dass Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, finanzielle Unterstützung erhalten. Länder, die Solidarität verweigern, müssen finanzielle Nachteile in Kauf nehmen.
4. Wenn Menschen vor dem Ertrinken gerettet werden, kann ich daran grundsätzlich zunächst nichts Falsches erkennen. Wer illegale Migration eindämmen will, muss legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen. Gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) wollen wir verstärkt über feste Kontingente Schutzberechtigte kontrolliert in der EU aufnehmen. Sie sollen nach einem fairen Schlüssel auf alle EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Auf legalen Wegen, ohne kriminelle Schlepper, ohne die Risiken lebensgefährlicher Fluchtrouten und mit Vorrang für Frauen, Kinder und Familien. Bei diesem Verfahren stellen die Menschen vor der Einreise nach Europa den Antrag.
5. Wir wollen die Elektromobilität sowohl aus klima- als auch aus industriepolitischen Gründen voranbringen. Auf europäischer Ebene setzen wir uns für ambitionierte Grenzwerte für den Schadstoffausstoß von PKWs ein. Wir wollen, dass in Deutschland modernste Elektroautos entwickelt und produziert werden. Den Ausbau der Ladeinfrastruktur in Stadt und Land werden wir fördern. Auch Brennstoffzellenantriebe und andere emissionsarme Antriebstechnologien wollen wir am Wirtschaftsstandort Deutschland weiter bei Forschung und Entwicklung stärken.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Burkert
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