Frage an Martin Bachhuber von Frank H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Bachhuber,
hat ihre Partei mittel- oder langfristige Konzepte, um die Grundbedürfnisse „Optimale Infrastruktur“ und „Umwelt-/ Lärmschutz“ miteinander in Einklang zu bringen?
Gibt es beispielsweise Ideen oder Vorschläge zur „Modifizierung“ von Straßen? Möglicherweise wie in der Schweiz, wo man sich entschlossen hat, Straßen grundsätzlich tiefer zu legen als die umgebende Landschaft. Oder gibt es Konzepte wie in Österreich, um mit einfachsten Mitteln - wie z. B. Baumstämmen - die Abroll-Geräusch-Emission zu absorbieren.
Wie stehen sie zum Ausbau von Radwegen? Und würden sie da, wo Radwege existieren, ein Radfahrverbot auf Staatsstraßen befürworten?
Vielen Dank, dass sie sich die zeit genommen haben, sich mit meinen Fragen zu beschäftigen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Hübner
Sehr geehrter Herr Hübner,
Wirtschaftliche Entwicklung, gerade im ländlichen Raum, ist eng verbunden mit einer guten Infrastruktur. Deswegen habe ich in meinen Wahlprogramm (www.Martin-Bachhuber.de) diesem Thema auch eine zentrale Bedeutung zugemessen ("Damit wir in Bewegung bleiben - Straßen- & Bahnverkehr"; "Damit wir weiter kommen - Regionalentwicklung").
Ich werde mich deshalb auch dafür einsetzen, dass wir in Bayern das Netz von Schienen und Straßen weiter ausbauen. Auch will die CSU beim Bund die zügige Umsetzung wichtiger Verkehrsvorhaben mit einem "Nachholprogramm Westdeutschland für Bundesstraßen" erreichen. Im Jahr 2008 investiert Bayern 230 Mio ? in den Staatsstraßenbau. Hierbei wir auch insbesondere in Umwelt- und Lärmschutzmaßnahmen investiert.
Bei neuen in Planung befindlichen Straßenbaumaßnahmen ist auch eine sog. Umweltverträglichkeitsprüfung Voraussetzung für den Bau. Hierbei werden insbesondere auch die Fragen des Umwelt- und Lärmschutzes geprüft.
Tieferlegung von Straßen können nur eine Richtschnur sein und sollen in die Überlegungen mit einbezogen werden, z.B. muss hier immer die Frage der Entwässerung mit berücksichtigt werden.
Bei der Anbringung von Baumstämmen zur Abdämmung von Abrollgeräuschen in Bodennähe können auch Unfallgefahren ausgehen. Auch hier ist stets der Einzelfall zu prüfen.
Auch wird vielerorts schon der sog. "Flüsterasphalt" zum Einbau gebracht, damit Lärmimmisionen abgebaut werden können.
Der Ausbau von Radwegen lag mir persönlich als langjähriger Kommunalpolitiker schon immer sehr am Herzen. So habe ich zur Verwirklichung der Radfernwanderwege "Bodensee - Königssee" oder "Via Bavarica Tyrolensis" selbst beigetragen. Auch bei der Umsetzung der Radwege "Östliches Starnberger Seeufer" oder "Geretsried-Tattenkofen" konnte ich meinen Beitrag leisten.
Von einem generellen Radfahrverbot auf Staatsstraßen, wo Radwege existieren, halte ich nicht viel. Vielmehr setze ich auf Rücksichtsnahme und auf die Vernunft von den Radfahren, ausgewiesene Radweg zu benützen. Man soll nicht alles mit Verboten und Gesetzen regeln.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Bachhuber
Weitere Fragen an Martin Bachhuber
Mit Ihrer Frage und Ihren Anmerkungen sprechen Sie mir aus dem Herzen: Das Herumeiern der Bundesregierung bezüglich der Entlastung von den hohen Energiepreisen ist wirklich unsäglich.
Geschuldet ist dies aber dem Umstand, dass bei der Frage, weshalb Vorruheständler keine EPP erhalten, derzeit noch alles im Fluss ist.
Das Vorruhestandsgeld ist in der Regel ein Arbeitslohn aus einer „früheren Dienstleistung“ (§ 19 Abs. 1 S. 1 Nr 2 EStG) und damit kein Arbeitslohn aus einer aktiven Beschäftigung.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben einen Anspruch auf die Energiepreispauschale (EPP), wenn sie im Jahr 2022 Einkünfte aus einer aktiven Beschäftigung erzielen.