Die Bundesregierung verweigert Preisbremse oder Unterstützung für Heizöl, Pellets usw. Besteht die Möglichkeit, dies eventuell auf Länderebene durchzusetzen und dazu den Länderfinanzausgleich kürzen?
Sehr geehrter Herr Bachhuber.
Die Bundesregierung, "Der Bund" sind wir alle, die Steuerzahler. Ich gehöre seit 42 Jahren zu den Steuerzahlern, wohne auf dem Land, Entlastung gleich NULL. Die Benzinpreisreduzierung war nur für die Ölkonzerne interessant, nur ein Bruchteil kam zum Verbraucher durch, das Kartellamt schläft. Ich höre immer Gaspreisbremse, Strompreisbremse. Ich habe keine andere Alternative als Heizöl, Gas hatte ich legen lassen, hat sich erledigt. Wärmepumpe geht vom Gelände her nicht, ausserdem ist Strom nötig und zu teuer. Ich zahle Steuern und nicht zu knapp. Welche Entlastung habe ich von den 200 Milliarden zu erwarten die ich mit erwirtschaftet habe? Gepampert werden nur urbane Bereiche, die Landbewohner schauen in die Röhre. 49 Euro Ticket am Land ist ein Witz. Was halten Sie davon, den Länderfinanzausgleich mal für Bayern zu verwenden wenn der Bund schon keine Lust hat, hier aktiv zu werden? Ich wende mich an Sie da Sie rel. zuverlässig Fragen beantworten. Danke.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der Verwendung der für den Länderfinanzausgleich vorgesehenen Gelder.
Mit Ihrer Frage und Ihren Anmerkungen sprechen Sie mir aus dem Herzen: Das Herumeiern der Bundesregierung bezüglich der Entlastung von den hohen Energiepreisen ist wirklich unsäglich. Man kann nur hoffen, dass hier sukzessive doch noch Vernunft einkehrt und am Ende nicht jene im Regen stehen gelassen werden, die – wie Sie – gar keine andere Möglichkeit haben, als mit Öl zu heizen.
Dass Sie mit Ihrer Frage den Blick auf den Länderfinanzausgleich lenken, finde ich sehr interessant, weil dies in eine Richtung geht, welche die CSU schon lange im Blick hat. Bayern hält mit seinen Geldern die halbe Republik am Laufen, schaut aber immer öfter mit dem Ofenrohr ins Gebirge. Aus meiner Sicht ein unhaltbarer Zustand.
Allerdings ist es leider nicht ganz so einfach, aus dem Länderfinanzausgleich von heute auf morgen auszusteigen und die auf diese Weise eingesparten Zahlungen etwa für das zu verwenden, was Sie angeregt haben.
Das Ganze ist (auch zu meinem Bedauern) rechtlich äußerst kompliziert und langwierig.
Deshalb werden wir zumindest in diesem Winter leider noch die Kröte schlucken müssen, keine Gelder aus diesem Topf für die von Ihnen genannten Ziele verwenden zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Bachhuber
Stimmkreisabgeordneter
des Stimmkreises
Bad Tölz-Wolfratshausen/Garmisch-Partenkirchen
Weitere Fragen an Martin Bachhuber
Geschuldet ist dies aber dem Umstand, dass bei der Frage, weshalb Vorruheständler keine EPP erhalten, derzeit noch alles im Fluss ist.
Das Vorruhestandsgeld ist in der Regel ein Arbeitslohn aus einer „früheren Dienstleistung“ (§ 19 Abs. 1 S. 1 Nr 2 EStG) und damit kein Arbeitslohn aus einer aktiven Beschäftigung.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben einen Anspruch auf die Energiepreispauschale (EPP), wenn sie im Jahr 2022 Einkünfte aus einer aktiven Beschäftigung erzielen.
Damit erhalten Personen, die ausschließlich Vorruhestandsgeld beziehen – anders als Arbeitnehmer in der passiven Phase der Altersteilzeit – keine Energiepreispauschale.