Frage an Martin Bachhuber von Sebastian K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr K.,

die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist in der Tat einer der größten, wenn nicht sogar die größte Herausforderung für die Zukunft im Landkreis Garmisch-Partenkirchen.
Mein großes Ziel ist es deshalb, dass der Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen das Abrams-Areal so schnell wie möglich für die weitere Entwicklung auch und gerade zur Schaffung zusätzlichen Wohnraums überlassen wird.
Im Landtag haben wir bereits eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um diese Herausforderung zu bewältigen. Ich denke hier nur daran, dass das Förderprogramm für den kommunalen Wohnungsbau mindestens bis zum Jahr 2025 fortgesetzt wird. Darüber hinaus wurde mit der Gründung der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft „BayernHeim“ ein Zeichen gesetzt, dass der Freistaat selbst ein Zeichen setzt und die Kommunen bei der Bewältigung dieses Problems nicht alleine lässt.
Darüber hinaus haben wir die Eigenheimzulage und das bayerische Baukindergeld-plus, das junge Familien auf dem Weg zum Eigenheim unterstützen soll.
Man muss aber auch betonen, dass bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum die Möglichkeiten der Einflussnahme auf landespolitischer Ebene begrenzt sind – hier steht ganz klar die Planungshoheit der Kommunen im Vordergrund.
Was die Landespolitik aber tun kann, ist die finanzielle Unterstützung der Kommunen bei deren Bestreben, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Und hier gibt es bereits seit geraumer Zeit erhebliche Mittel aus dem Sondertopf „Revitalisierung der Ortskerne“ im Rahmen der Städtebauförderung.
Darüber hinaus wurde erst vor wenigen Wochen ein neues Förderprogramm durch das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr aufgelegt: Dieses Programm „Gegen Baulücken und Leerstand“ unterstützt jene Kommunen mit einer bis zu 60-prozentigen Förderung, die ihre freien Flächen und den Leerstand von Planern ermitteln.
Darüber hinaus kann ich Ihnen versichern, dass ich bezüglich dieses so bedeutenden Themas in einem sehr engen Meinungsaustausch mit den Bürgermeistern in Grainau, Garmisch-Partenkirchen, Krün, Mittenwald und Wallgau einerseits sowie der zuständigen Staatsministerin Ilse Aigner andererseits stehe, um für ihren Heimatlandkreis all das zu tun, was auf landespolitischer Ebene möglich ist, in einer Region, die durch die Berge geographisch begrenzt ist, so rasch wie möglich das Angebot an bezahlbaren Wohnungen zu erhöhen.
Dies sind wir vor allem den nachfolgenden Generationen schuldig, denen wir eine Möglichkeit bieten müssen, dass sie dauerhaft und zu vertretbaren Konditionen in ihrer Heimat bleiben können.
Mit freundlichen Grüßen

Martin Bachhuber