spdfraktion.de
(...) Die SPD fordert seit langem, dass die Krankenkassen zurKrankenkassenrstützung ihrer Versicherten verpflichtet werden. Genauso fordern wir, dass gerichtliche Verfahren – wenn es denn zu solchen kommt – beschleunigt werden. (...)
(...) Von uns Politikern wird verlangt, dabei alle künftigen Eventualitäten im Blick zu haben, was natürlich unmöglich ist. Die Banken- und Eurokrise hat dies schmerzlich gezeigt. Dennoch müssen wir Politiker und die gesamte Gesellschaft sich den künftigen Herausforderungen stellen und dürfen nicht aus Sorge vor möglichen Fehlern in Untätigkeit verfallen. (...)
(...) Das Instrument der Verfassungsklage ist ein scharfes Schwert, das wohlüberlegt und nur in besonderen Ausnahmefällen von Angehörigen der Legislative eingesetzt werden sollte. Ich gehe momentan nicht davon aus, dass es von Seiten der SPD zu einer Verfassungsklage gegen das AMNOG kommt. (...)
(...) Das Instrument der Verfassungsklage ist ein scharfes Schwert, das wohlüberlegt und nur in besonderen Ausnahmefällen von Angehörigen der Legislative eingesetzt werden sollte. Ich gehe momentan nicht davon aus, dass es von Seiten der SPD zu einer Verfassungsklage gegen das AMNOG kommt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD hat das AMNOG und damit die von Ihnen angesprochene Regelung abgelehnt. (...)
(...) es bleibt das Ziel eines Beitritts der Türkei in die EU. (...)