Frage an Marlies Volkmer von Johann E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Volkmer ,
ich möchte Sie bitten, mir hier eine Frage zu beantworten.
Viele Bürger dieses Landes mußten in letzter Zeit häufig politische Entscheidungen ertragen, denen sie nicht zugestimmt hätten. Beispiele hierfür sind der Afghanistan-Krieg, die Einführung des Euro, der Lissabon-Vertrag, die "Bankenrettung" und die Griechenlandhilfe (und deren angeschlossene Maßnahmen).
Bei der Einführung des Euro hat sich inzwischen herausgestellt, dass es schon "Geburtsfehler" gab. Wie inzwischen belegt ist, wurde der Beitritt Griechenlands zum Euro-Raum politisch durchgesetzt, obwohl die dazu notwendigen Vorraussetzungen nicht erfüllt waren. Der Angriff auf Afghanistan ist ein Desaster. Er war genauso politisch, und wie sich nun herausstellt, auch wirtschaftlich motiviert.
Eine Mehrheit der Politiker, die damals entschieden haben, haben offensichtlich die schlimmen Folgen für die Bürger unseres Landes nicht vorhergesehen.
Nun können Politiker sich natürlich nicht auf Umfrageergebnisse verlassen, eine Volksbefragung wollen sie nicht und auf berechtigte Einwände (z.B. beim Euro-Beitritt Griechenlands) reagieren sie, politisch oder ideologisch motiviert, auch nicht.
Natürlich sind Bundestagsabgeortnete auch nur Menschen und ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet.
Sie haben aber die Pflicht, Schaden von den Bürgern abzuwenden.
Nun ist es zu Entscheidungen gekommen, an denen Sie mitgewirkt oder die Sie sogar vorangetrieben haben. Einige halten Sie vielleicht inzwischen für falsch. Andere sind immer noch Ihre innerste Überzeugung. Und wieder andere haben sich inzwischen als verfassungwiedrig herausgestellt.
Und damit komme ich zu meiner Frage.
Sind Sie bemüht, Ihre Fehler wieder gut zu machen, und falls Ja, wie machen Sie das?
Hochachtungsvoll
Johann Erler
Sehr geehrter Herr Erler,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie schreiben, dass viele Bürger in letzter Zeit politische Entscheidungen ertragen mussten, denen sie nicht zugestimmt hätten. Es mag sein, dass man aus heutiger Sicht und mit dem heutigen Wissen manche Entscheidung anders getroffen hätte. Als Politikerin lege ich aber immer größten Wert darauf, dass mir zum Zeitpunkt der Entscheidung alle bekannten Fakten vorliegen, ich diese gewichte und mein Votum danach ausrichte. Komme ich zu dem Ergebnis, dass ich einem Gesetz oder einem Antrag nicht zustimmen kann, dann tue ich dies auch nicht.
So habe ich z.B. als Gesundheitspolitikerin 2007 der Gesundheitsreform nicht zugestimmt und 2006 die Mehrwertsteuererhöhung abgelehnt. Mit diesen Abstimmungen stellte ich mich gegen das Votum meiner Fraktion. Meine Überzeugung ließ mir aber keine andere Wahl. Als Politikerin trägt man natürlich eine besondere Verantwortung. Die im Parlament beschlossenen Gesetze entfalten zum Teil bis weit in die Zukunft reichende Folgen. Von uns Politikern wird verlangt, dabei alle künftigen Eventualitäten im Blick zu haben, was natürlich unmöglich ist. Die Banken- und Eurokrise hat dies schmerzlich gezeigt. Dennoch müssen wir Politiker und die gesamte Gesellschaft sich den künftigen Herausforderungen stellen und dürfen nicht aus Sorge vor möglichen Fehlern in Untätigkeit verfallen.
Die Menschen verlangen von uns Politikern zu Recht, dass wir Lösungen erarbeiten und umsetzen, um unser Land weiter voranbringen. Als gewählte Volksvertreterin werde ich auch künftig aktiv an diesem Prozess mitwirken und nach bestem Wissen und Gewissen meine Entscheidungen treffen. Auch auf die Gefahr hin, dass an der einen oder anderen Stelle ein Fehler passiert. Wie sagt ein bekanntes Sprichwort: Nur der, der gar nichts tut, macht keinen Fehler.
Mit freundlichen Grüßen
Marlies Volkmer
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