Frage an Marlies Volkmer von Angelika H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Volkmer,
nach dem Buch von Herrn Sarrazin "Deutschland schafft sich ab" wird nun zum Glück aufrichtiger über die Ausländerproblematik in unserer Heimat gesprochen. Obwohl die Bevölkerung zum größten Teil kritisch die Überfremdung, bes. durch Bürger aus islamischen Ländern sieht, spricht unser Bundespräsident vom Islam als eine Bereicherung für unsere deutsche/europäische Kultur. Nun muß ich auf dieser Seite, dem abgeordnetenwatch.de lesen, dass Ihre Parteikollegin Frau Nahles auf eine Frage, ob sie für den Eintritt der Türkei in die EU ist, mit einem klarem JA antwortet. Mit dem Hintergrund, dass nach einem Beitritt die Visapflicht entfällt, würde ich gern von Ihnen erfahren, ob Sie der gleichen Meinung wie Frau Nahles sind?
Angelika Hörner
Sehr geehrte Frau Hörner,
es bleibt das Ziel eines Beitritts der Türkei in die EU.
Mit freundlichen Grüßen
Marlies Volkmer
Weitere Fragen an Marlies Volkmer
(...) Es ist also nicht möglich auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu verzichten. Deshalb gelten für Zulassung und Verwendung der Mittel genaue Regeln, die den Einsatz sicher machen. (...)
(...) Allerdings sprechen wir uns dabei klar gegen den Selbstanbau aus. Das strenge Verfahren in dem festgestellt wird, welche Arzneimittel oder Therapien für die Behandlung welcher Erkrankungen empfehlenswert sind, muss für Cannabisprodukten ebenso gelten, wie für alle andere, um die Patientensicherheit nicht zu gefährden. (...)
(...) Ich kann Ihr Interesse an diesem Thema sehr gut nachvollziehen, weshalb ich Ihnen gerne darstellen möchte, aus welchen Gründen die SPD-Fraktion am Donnerstag, dem 21.03.2013 dem Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft im Plenum des Deutschen Bundestages zugestimmt hat. Die SPD-Bundestagsfraktion ist davon überzeugt, dass sie das „Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft“ (Drs.17/12034) in der jetzigen Fassung mit gutem Gewissen vertreten kann, denn es wurde mit einem gemeinsamen Änderungsantrag der CDU/CSU-, FDP- und SPD-Fraktion im Bundestag beschlossen. Es ist meiner Fraktion gelungen, die Regierungskoalition von deutlichen Verbesserungen im Rechtschutz für die Betroffenen zu überzeugen: Auf Initiative der SPD enthält das Gesetz jetzt u.a. (...)
(...) Ich teile Ihre Ansicht, dass eine Besteuerung der geldwerten Vorteile den freiwilligen Dienst unattraktiver macht. Der freiwillige Wehrdienst ist meiner Meinung nach keine übliche Berufstätigkeit, die zur Erzielung von Einkünften ausgeübt wird. (...)