Marlene Mortler

(...) Für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung im öffentlichen Raum ist mindestens ebenso bedeutsam, dass bestimmte Messertypen, die bisher nicht verboten sind, wie Einhandmesser oder Messer mit feststehender Klinge, gerade von Jugendlichen mitgeführt werden, um vermeintliche Stärke zu zeigen, damit zu drohen und sie im Ernstfall dann auch zu benutzen. Vor allem Einhandmesser, besonders in Gestalt von zivilen Varianten so genannter Kampfmesser, haben bei vielen gewaltbereiten Jugendlichen den Kultstatus des 2003 verbotenen Butterflymessers übernommen. Auch größere feststehende Messer haben an Deliktrelevanz gewonnen. (...)

(...) Das ist genau die richtige Politik. Die Warnungen vor dem Abschluss eines Vertrages über eine Riester-Rente sind völlig fehl am Platze. Das Gegenteil ist richtig. (...)

(...) Die Beratungen, ob das Stammzellgesetz überhaupt verändert werden soll, sind nicht abgeschlossen. Ob es zur Frage einer Stichtagsverschiebung im Stammzellgesetz einen Unionsfraktionsantrag geben wird, steht noch nicht fest. (...)

(...) Aus diesem Grund begrüße ich, dass die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr Annette Schavan MdB, die Mittel für die Entwicklung von Alternativen noch einmal von 5 Mio Euro auf 10 Mio Euro pro Jahr verdoppelt. Insgesamt stehen damit für die Stammzellforschung etwa 20 Mio Euro pro Jahr zur Verfügung. (...)

(...) aufgrund eines unaufschiebbaren Termins war ich beim Bundestagspräsidenten für die namentliche Abstimmung zum "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" offiziell entschuldigt. (...)

(...) Bei einer Umstellung von der öffentlich-rechtlichen Alterversorgung auf ein anderes System würden bis auf weiteres erhebliche Mehrkosten für den Bundeshaushalt anfallen, da auch zukünftig Pensionsleistungen aus der bisherigen Altersversorgung vom Bund aufzubringen wären. Eine unabhängige Kommission kam darüber hinaus bereits 1993 nach sorgfältiger Abwägung zu dem Ergebnis, dass eine Umstellung der Altersversorgung für Abgeordnete auf Versicherungsbasis nicht kostengünstiger wäre. (...)