Frage an Marlene Mortler von Doris M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Mortler!
Mich interessiert wie Sie zur Riester-Rente stehen. Dank einer Sendung durch Monitor ist mir klar geworden, dass ich von meiner Riester-Rente, in die ich bereits einzahle, keinen Cent erhalten werde. Es kann doch nicht sein, dass ausgerechnet die, die es nötig haben, aber aufgrund von Niedrig-Einkommen zur Grundsicherung nichts erhalten werden. Diese Tatsache ist ja eindeutig belegt. D.h. ich zahle für die, die es nicht so nötig haben. Ich frage Sie: Warum begeht man eine derartige Ungerechtigkeit?? Dieses dem großen Kreis der Betroffenen zu verschweigen, ist schon in meinen Augen betrügerisch, d. h. kriminell. Es sind vor allem oft alleinerziehende Frauen die es betrifft, die aber ihre Kinder für diesen Staat erziehen und deren Söhne oder Töchter dann noch evtl. ihr Leben in irgendeinem, von der Bevölkerung nicht gewollten Kriegseinsatz, hingeben sollen. Wenn das so bleibt, dann schützt doch euren Staat alleine, aber ohne uns, denn dieser Staat ist dann nicht mehr unser Staat.
Man lässt diese Menschen einzahlen, von dem Wenigen, das sie sowieso an Einkommen haben, d. h. diese Leute sparen es sich vom Munde ab, um im Rentenfall festzustellen: Ich bin betrogen worden. Meine Frage : Was werden Sie dagegen tun? Welche Maßnahmen ergreifen Sie im Bundestag, um dies auf dem schnellsten Weg zu ändern?
Ich bitte um eine eindeutige Antwort.
Vielen Dank.
PS: Mal sehen, ob das veröffentlicht wird.
Sehr geehrte Frau Maresch,
die in der Sendung "Monitor" aufgestellten Behauptungen fußen auf einer völligen Verzerrung der Situation und Funktionsprinzipien der Gesetzlichen Rentenversicherung. Sie sind unseriös und wurden wider besseres Wissen aufgestellt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht daher keinen Handlungsbedarf.
Mit den drei Säulen Gesetzliche Rentenversicherung, private Altersvorsorge und betriebliche Alterssicherung verfügt Deutschland über ein stabiles, belastbares, flexibles und zukunftsfähiges Renten- und Altersvorsorgesystem. Hinzu kommt mit der bedarfsabhängigen Grundsicherung im Alter ein richtiges und wichtiges, zielgerichtetes und effizientes Instrument zur Armutsvermeidung.
Die Behauptung, für Geringverdiener sei der Abschluss einer Riester-Rente nicht sinnvoll, ist falsch. Das Gegenteil ist richtig: Gerade für Geringverdiener ist die staatliche Förderung so hoch (die Förderquoten betragen bis zu 90 Prozent), dass bei seriöser Betrachtung gerade auch Geringverdiener bei der Riester-Rente mitmachen sollten. Die These, "Geringverdiener lassen besser die Finger von der Riester-Rente, da sie im Alter sowieso von der Sozialhilfe leben werden", kann demgegenüber nicht überzeugen. Mit der gleichen zynisch-pessimistischen Grundeinstellung könnte man sämtliche Sparvorgänge und in letzter Konsequenz auch die Erwerbstätigkeit einstellen und auf die Versorgung durch das Gemeinwesen (nicht erst im Alter) vertrauen.
Die von "Monitor" zitierte Berechnung, wonach ein Arbeitnehmer mit Durchschnittseinkommen selbst nach 32 Beitragsjahren keinen Nutzen durch eine Riester-Rente erzielen würde, ist falsch - allein schon deshalb, weil nur die Zahlbeträge aus der gesetzlichen Rentenversicherung in den Blick genommen werden. Leistet der Durchschnittsverdiener nicht nur Beiträge zur Gesetzlichen Rentenversicherung, sondern auch an eine Riester-Rente, übersteigt das Alterseinkommen aus beiden Quellen bereits nach 20 Jahren den durchschnittlichen Grundsicherungsbedarf.
Mit der Behauptung, eine Riester-Rente lohne sich nicht, weil im Alter eventuell Anspruch auf eine Grundsicherungsleistung bestehe, kommt eine höchst bedenkliche Grundhaltung zum Ausdruck, die der staatlichen Fürsorgeleistung Vorrang vor der Eigenverantwortung des Einzelnen für seinen Lebensunterhalt einräumt. Dahinter steht ein ordnungspolitisches Fehlverständnis. Entgegen dem Subsidiaritätsprinzip wird/würde mit diesem - ob nun unterstellten, bloß behaupteten oder gar nahegelegten - Kalkül die zu leistende Eigenvorsorge für die Alterssicherung negiert und die Konsequenzen künftigen Steuerzahlern zumutet.
Jeder weiß: Die Chance auf eine Rente über Grundsicherungsniveau ist selbstverständlich umso größer, je mehr man privat tut. Deswegen muss die Botschaft lauten: Man muss etwas für die private Altersvorsorge tun. - Deswegen unterstützt der Staat das. Das ist genau die richtige Politik. Die Warnungen vor dem Abschluss eines Vertrages über eine Riester-Rente sind völlig fehl am Platze. Das Gegenteil ist richtig. "Bitte weiter riestern!", so hat das Handelsblatt gestern einen Beitrag überschrieben. Diesen Appell teilen wir. Das ist genau der richtige Weg.
Mit freundlichen Grüßen
Marlene Mortler, MdB
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