Marlene Mortler

Sehr geehrter Herr Langhans,

(...) Ich bin gleichwohl wie Sie der Ansicht, dass Menschen, die über das Alter von 65 Jahren hinaus künftig arbeiten sollen, Aufgaben ausüben sollen, denen sie körperlich gewachsen sind. Aufgrund der Unterschiedlichkeit der Branchen kann es aber nicht Aufgabe der Politik sein, dafür verbindliche Vorschläge zu machen. (...)

(...) Von einer "Zustimmung" meinerseits oder anderer Bundestagsabgeordneter kann deshalb nicht die Rede sein. (...)

(...) Ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass mir als Bundestagsabgeordnete eine Rechtsberatung nicht erlaubt ist. Deshalb kann ich Ihnen die Rechtslage nur grundsätzlich darstellen. (...)

(...) Entsprechend den Vorgaben der EU-Abfallrichtlinie (2008/98/EG) sieht der Gesetzentwurf die Einführung einer neuen fünfstufigen Abfallhierarchie (Rangfolge: Vermeidung - Vorbereitung zur Wiederverwendung - Recycling - sonstige, insbesondere energetische Verwertung - Beseitigung) vor. Im Freistaat Bayern gilt schon seit 1991 eine vergleichbare Rangfolge von Abfallvermeidung, stofflicher Verwertung, energetischer Verwertung und Abfallbeseitigung. (...)

Sehr geehrter Herr Vogt,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 13.9.2011 auf der Internetplattform Abgeordnetenwatch zum Thema europäische Schuldenkrise.