Frage an Marlene Mortler von Marco V. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Mortler,
angesichts der immer irsinnigeren Summen, die für die Euro-Rettung aufgebracht werden müssen - oder zumindest über die gebürgt werden muss - stellt sich mir die Frage, wie lange der Deutsche Bundestag sich von Staaten treiben lassen möchte, die sich nicht an die Stabilitätskriterien halten, die ursprünglich vereinbart wurden?
Wie lange will sich die CSU die Spielregeln diktieren lassen, nach denen sie im Bundestag abstimmt?
Wie lange meinen Sie wird dieses größte Monopoly-Spiel aller Zeiten noch funktionieren?
Wie steht die CSU zu einer Währungsreform einschliesslich eine Hair-Cuts, der der Jugend eine Zukunft ohne Schulden ermöglicht - natürlich auf Kosten derjenigen, die in den letzten Jahrzehnten von der Verschuldungsorgie profitierten?
Wie lange noch geben Sie persönlich zu Rettungspakten ihre Zustimmung und warum?
Es widerspricht sowohl meinem Rechtsempfinden, als auch meinem Demokratieverständnis, wie versucht wird die Entscheidungen des Bundestags als alternativlos darzustellen und vorsätzlichen Betrug durch Rettungsschirme zu belohnen.
Wie wollen Sie Ihren eigenen Parteimitgliedern erklären, warum Sie solches Verhalten im Bundestag unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen
Marco Vogt
Sehr geehrter Herr Vogt,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 13.9.2011 auf der Internetplattform Abgeordnetenwatch zum Thema europäische Schuldenkrise.
Leider gibt es zwar viele einfache Antworten, aber keine einfachen Lösungen auf die gewaltigen Herausforderungen, denen wir uns derzeit stellen müssen.
In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages habe ich der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms zugestimmt. Ich habe mich so entschieden, weil ich mir meiner politischen und ökonomischen Verantwortung bewusst bin. Dieser stelle ich mich, selbst, wenn es die letzte rot-grüne Bundesregierung war, die Griechenland in die Euro-Zone geholt und zur Aushöhlung der Stabilitätskriterien beigetragen hat.
Ich bin überzeugt: Ein stabiler Euro und ein geeintes Europa sind das Fundament unseres Wohlstandes. Mein reiflich abgewogenes "Ja" ist dabei kein Freibrief für die kommenden Abstimmungen und erst recht nicht für reformunwillige Mitgliedstaaten. Die Hausaufgaben muss jeder für sich selbst machen: d.h. sparen, reformieren und die Schulden abbauen, denn die Eigenverantwortung bleibt und darf nicht auf Europa abgewälzt werden. Gelingt es uns, die jetzt unerlässlichen, tiefgreifenden Strukturreformen mit den entscheidenden und wirksamen Instrumenten (z.B. Sanktionsmechanismen) durchzusetzen, so können wir gestärkt aus der Krise hervorgehen. Ich glaube an Europa; wir brauchen es.
Entscheidend mit Blick auf die Zukunft ist: Jeder weitere Schritt bedarf der Zustimmung des Parlaments. Einem dauerhaften Finanzausgleich, der etwa dazu führen würde, dass wir beständig für die Schulden anderer Staaten gerade zu stehen hätten, werde ich auf keinen Fall zustimmen. Es darf nicht zum Fass ohne Boden für uns werden. Das Geben und Nehmen muss in einem geordneten Verhältnis bleiben.
Seit der Abstimmung vom 29. September sind die Herausforderungen noch größer geworden. Doch seien Sie gewiss: Ich bin mir der Tragweite meines Abstimmungsverhaltens weiter bewusst. Dies gilt für alle Unionsabgeordneten. Wir sind im ständigen Austausch mit der Bundesregierung, hinterfragen kritisch und entscheiden nach bestem Wissen und Gewissen.
Mit freundlichen Grüßen
Marlene Mortler
Weitere Fragen an Marlene Mortler
(...) Wir sehen am Beispiel Colorado, dass der Schwarzmarkt auch nach der Legalisierung von Cannabis weiter blüht. Da der kontrollierte Anbau auch mit höheren Verkaufspreisen einhergeht, nutzen viele Konsumenten weiterhin die billigere Alternative. (...)
(...) In der Diskussion über den legalen Anbau und Verkauf von Cannabis zum Freizeitgebrauch werden entstehende Arbeitsplätze und Steuereinnahmen als Argumente für die Legalisierung angeführt. (...)
(...) Cannabiskonsum ist in Deutschland nicht strafbar und somit auch kein Grund für Strafverfolgung. Zudem hat der Gesetzgeber mit § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) die Möglichkeit geschaffen, beim Besitz "geringer Mengen" zum Eigenkonsum unter bestimmten Umständen von Strafe abzusehen. (...)
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 08. Oktober diesen Jahres über die Plattform abgeordnetenwatch.de.