(...) Die „Gleichstrompassage Süd-Ost“ ist nach früheren Aussagen der Netzplaner eine der wichtigsten Stromfernleitungen zwischen Nord- und Süddeutschland für die Zeit nach Abschaltung der Atomkraftwerke. Sie soll 2022 in Betrieb gehen, hat eine Transportleistung von 500 Kilovolt, ist 450 km lang, kostet eine Milliarde Euro und soll von Sachsen-Anhalt über Hof bis nach Meitingen bei Augsburg führen. (...)
(...) Abhängigkeit von Cannabis - belegen die potentielle Gesundheitsgefährdung durch den Konsum von Cannabis. Als Drogenbeauftragte ist es mir deshalb wichtig, den Missbrauch von Drogen wie Cannabis zu verhindern. Auch bei einer Legalisierung bestünden die gesundheitlichen Probleme fort. (...)
(...) Zu Ihrem herangezogenen Vergleich zwischen Alkohol und den dem Betäubungsmittelrecht unterstellten Substanzen bestehen wesentliche Unterschiede, die eine Ungleichbehandlung rechtfertigen. Alkoholische Getränke sind nicht in erster Linie Rauschmittel und unterscheiden sich daher von den in den Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes aufgeführten Substanzen. (...)