Frage an Marlene Mortler von Hans-Carl R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Mortler,
wie stehen Sie zu einer Direktwahl der Ministerpräsidenten der Bundesländer, einer Direktwahl des Bundeskanzlers und der Direktwahl des Bundespräsidenten?
mfG
Hans-Carl Rathjen
Sehr geehrter Herr Hans-Carl Rathjen,
ich betrachte die von Ihnen angesprochenen Direktwahlen äußerst kritisch. Warum? Unser Grundgesetz hat aus den historisch schlechten Erfahrungen mit der Direktwahl des Reichspräsidenten die richtigen Konsequenzen gezogen. Die dem Parlament im Gefolge im Grundgesetz eingeräumte starke Stellung hat sich bewährt. Entscheidend sind die dem Regierungschef im Grundgesetz zugeschriebenen Kompetenzen, insbesondere die Richtlinienkompetenz des Kanzlers.
Eine Direktwahl des Bundespräsidenten stünde im krassen Widerspruch zu den repräsentativen Aufgaben des Staatsoberhauptes. Auch in Ländern mit Direktwahl (etwa USA oder Frankreich) nehmen Parteien die Auswahlfunktion der Kandidaten wahr. Eine Direktwahl wäre also keine Abkehr von der Parteiendemokratie.
Mit freundlichen Grüßen
Marlene Mortler, MdB
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Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 08. Oktober diesen Jahres über die Plattform abgeordnetenwatch.de.