Frage an Marlene Cieschinger von Susanne S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Schneck,

1) mit Ihrer Frage berühren sie ein Thema, das gerade der LINKEN. Charlottenburg-Wilmersdorf sehr am Herzen liegt. Die meisten unserer Mitglieder sind Radfahrer und kennen daher die, an vielen Stellen im Bezirk vorhandenen, Probleme aus eigener, täglicher Erfahrung.

Sichere Radwege sind nicht nur in der Kaiser-Friedrich-Straße vonnöten und ich werde mich mit Gewissheit für ihren Ausbau und ihre bessere Verknüpfung einsetzen. Dazu gehört aber z. B. auch, dass vor großen und unübersichtlichen Kreuzungen Park- und Halteverbote für Autos vorgesehen werden, damit Radfahrende auf den Radwegen besser zu sehen sind. Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger sollen doch heil ans Ziel kommen, damit das Fahrrad nicht nur das umweltfreundlichste, sondern auch in jeder Hinsicht das gesündeste Verkehrsmittel darstellt.

2) Diese Frage ist sehr interessant und berechtigt. Die Umsetzung einer Quotierung für Menschen mit Migrationshintergrund wäre jedoch ungemein schwieriger als die Frauenquote.

In Berlin leben Menschen aus über 180 Ländern und ihre Familien. Wie könnte eine Quotierung aussehen? Einfach nur nach dem Kriterium "Migrationshintergrund" durchgeführt, würde sie wahrscheinlich kaum den jeweiligen Anteil der einzelnen Immigrationsgruppen an der Bevölkerung darstellen. Eine dementsprechende, weitere Quotierung würde allerdings Abstammende aus größeren Staaten bevorzugen und einige bekämen wohl niemals eine Chance auf Berücksichtigung. Was bedeutete eine solche Regelung für Roma, Kurd_innen, Samen, Palästinenser_innen, Tibeter_innen und andere Minderheiten in ihren Herkunftsländern? Sie sehen, es stellen sich schwer zu beantwortende Folgefragen.

Im Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz hat der rot-rote Senat die interkulturelle Öffnung der Verwaltung und von landeseigenen Unternehmen festgeschrieben. Darin sind u. a. festgelegt:
- Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz gelten als Qualifikationen von Beschäftigten bei Einstellungsverfahren und Beförderungen.
- Die Vielfalt der Bevölkerung soll sich auch in der Beschäftigtenstruktur der staatlichen Institutionen widerspiegeln.
- Alle Maßnahmen und Vorhaben der Institutionen müssen daraufhin überprüft werden, ob sie der Vielfalt der Bevölkerung gerecht werden, also nicht diskriminierend, sondern partizipations- und integrationsfördernd wirken.

Das ist zwar keine Quotierung, aber ein großer Schritt in Richtung von mehr Gerechtigkeit und besseren Teilhabechancen, den andere Bundesländer erst noch tun müssen.

Freundliche Grüße

Marlene Cieschinger