Marlene Cieschinger vor dem Rathaus Charlottenburg
Marlene Cieschinger
PIRATEN
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Frage von Henning B. •

Frage an Marlene Cieschinger von Henning B. bezüglich Senioren

Sehr geehrte Frau Cieschinger,

ich würde gerne wissen, wie Sie zu folgendem Problem stehen: Jährlich wachsen in unserem Land die Pensionsansprüche der Beamten. Billionen Euro kommen bereits auf den Steuerzahler zu. Dabei zahlen Beamten nicht in die Rentenkassen ein. Werden Sie sich für mehr soziale Gerechtigkeit gegenüber den Rentnern einsetzen und für die Öffnung der Sozialkassen für Beamte eintreten?

Marlene Cieschinger vor dem Rathaus Charlottenburg
Antwort von
PIRATEN

Sehr geehrter Herr Borgelt,

Ihr Hinweis auf die bestehende Schieflage bei den verschiedenen Altersversorgungssystemen ist sehr richtig. Hier Gerechtigkeit herzustellen, ist schon jetzt eines der Anliegen der Linksfraktion im Bundestag.

Nach unseren Vorstellungen sollen künftig neben den bisher Pflichtversicherten, also u. a. sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, Kindererziehenden, Pflegenden, Erwerbslosen, alle Erwerbstätigen - also auch Beamtinnen und Beamte, Bundeswehrangehörige, Politiker und Politikerinnen, freiberuflich Tätige und Selbständige - in der (gesetzlichen) solidarischen Rentenversicherung pflichtversichert werden.

Die bislang bestehenden Beitragsbemessungsgrenzen sollen für eine tatsächlich solidarische Rentenversicherung zunächst erhöht, aber mittelfristig abgeschafft werden, damit der Anstieg der Rentenauszahlung ab einer bestimmten Höhe abgeflacht wird.

Auf jeden Fall darf es nicht mehr geschehen, dass Menschen in Altersarmut geraten, weshalb wir eine Mindestrente in Höhe von 1050 Euro fordern.

Übrigens wird am 10. September Matthias Birkwald, der rentenpolitische Sprecher unserer Bundestagsfraktion ab 18 Uhr zu Gast in unserer Geschäftsstelle in der Behaimstraße sein und dabei die Konzepte der LINKEn rund um die Rente vorstellen und Fragen dazu beantworten. Ich lade Sie herzlich ein, wenn Sie Zeit haben, vorbeizukommen.

Beste Grüße

Marlene Cieschinger