Wie wollen Sie verhindern das viele Bürger/innen nicht in die Zahlungsunfähigkeit abrutschen weil sie die neuen Strom, Gas und Benzinpreise nicht bezahlen können?
Die Strom und Gaspreise sind in vielen Regionen um über 40 % und mehr gestiegen. Viele Energieversorger werden noch nachziehen. Nicht nur Geringverdiener, sondern auch für den ganz normalen Mittelstand sind diese Preissteigerungen nicht zu verkraften und gefährden die Existenz vieler Familien und Betriebe. Auch der gewerbliche Mittelstand wird bei diesen Preisen in den Ruin getrieben. Es ist nicht vorstellbar das Gaststätten, kleine Ladenlokale etc. diese enormen Preissteigerungen überleben können. Nur mit der geplanten Abschaffung der EEG Umlage ist dieses Problem nicht zu lösen. Insbesondere im Einkommen schwachen Gelsenkirchen wird es deshalb zu sozialen Spannungen kommen.
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift. Die Energiepreise haben sich aufgrund der Konflikte in den vergangenen Monaten deutlich erhöht. Angesichts des Krieges in der Ukraine müssen wir nun auch davon ausgehen, dass es noch dauern wird, bis die Preise wieder ihr Vorkrisenniveau erreichen.
Um die Strompreise zu senken, gehen wir endlich die Abschaffung der EEG-Umlage an. Doch das ist nur ein einzelner Baustein, der darauf abzielt die Strompreise zu senken.
Zur Entlastung der Pendlerinnen und Pendlern ist eine Erhöhung der Pendlerpauschale rückwirkend ab dem 1.1.2022 vorgesehen. Zukünftig soll diese zu einer modernen Pendlerpauschale weiterentwickelt werden, die die ökologisch-sozialen Belange der Mobilität besser berücksichtigt. Zudem haben wir einen Heizkostenzuschuss auf den Weg gebracht, der sich an Wohngeldbeziehende, Studierende, Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende mit unterstützenden Leistungen richtet.
Dies sind die ersten Maßnahmen, um die akute Not durch steigende Energiepreise zu lindern.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Töns
Weitere Fragen an Markus Töns
Eine pauschale Unterstützung eines Antrages, dessen Inhalt noch nicht bekannt ist, ist im Sinne einer gewissenhaften Arbeit, auch gegenüber dem deutschen Bürger, nicht ratsam. Grundsätzlich tendiere ich dazu, einen solchen Antrag mitzutragen.
Man muss auch feststellen, dass nicht alle Schutzsuchenden, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind, unberechtigterweise nach Deutschland kommen. So können beispielsweise nach Griechenland Menschen teilweise nicht zurückgeführt werden, weil die dortigen Aufnahmebedingungen nicht menschenwürdig sind. Diese Menschen bleiben daher berechtigterweise in Deutschland.
Fakt ist, dass verhindert werden muss, dass nur ein kleiner Personenkreis von diesen Maßnahmen profitieren wird. Daher werden sich sowohl die SPD-Bundestagsfraktion als auch ich für eine gerechtere Ausgestaltung einsetzen.
Bundestagsabgeordnete haben keine Inflationsausgleichsprämie erhalten. Hierbei handelte es sich um eine freiwillige Leistung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.