Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen?
Der Frage beziehe sich unter anderem auf Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte (OVG) für Nordrhein-Westfalen und Thüringen aus diesem Jahr.
Sehr geehrter Herr S.,
eine pauschale Unterstützung eines Antrages, dessen Inhalt noch nicht bekannt ist, ist im Sinne einer gewissenhaften Arbeit, auch gegenüber dem deutschen Bürger, nicht ratsam. Grundsätzlich tendiere ich dazu, einen solchen Antrag mitzutragen. Dieser muss jedoch juristisch einwandfrei sein, wobei die Urteile der Oberverwaltungsgerichte für Nordrhein-Westfalen und Thüringen gute Anhaltspunkte liefern, die aber aus Sicht des Bundesverfassungsgerichtes nicht als ausreichend erachtet werden
Weitere Fragen an Markus Töns
Man muss auch feststellen, dass nicht alle Schutzsuchenden, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind, unberechtigterweise nach Deutschland kommen. So können beispielsweise nach Griechenland Menschen teilweise nicht zurückgeführt werden, weil die dortigen Aufnahmebedingungen nicht menschenwürdig sind. Diese Menschen bleiben daher berechtigterweise in Deutschland.
Fakt ist, dass verhindert werden muss, dass nur ein kleiner Personenkreis von diesen Maßnahmen profitieren wird. Daher werden sich sowohl die SPD-Bundestagsfraktion als auch ich für eine gerechtere Ausgestaltung einsetzen.
Bundestagsabgeordnete haben keine Inflationsausgleichsprämie erhalten. Hierbei handelte es sich um eine freiwillige Leistung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.
Ich stehe fest hinter den Beschlüssen der EU-Kommission und bin davon überzeugt, dass dies das wichtige Signal setzt, dass jene Länder zu Europa gehören. Eine Erweiterung wird die EU stärken und die europäische Souveränität steigern.