Mit welcher Begründung widersetzt sich der Kanzler der nach Art 65 GG Richtlinienkompetenz hat, der Zurückweisung von Flüchtlingen, die über sichere Drittstaaten nach Deutschland eingereist sind ?
Herr Töns,
Zitat: Woidke schimpft über Asylpolitik: „Ein Irrsinn, den kein Bürger mehr versteht“
„Die Wahrheit ist doch, dass die Dublin-Verordnung auch von anderen EU-Ländern kaum mehr angewendet wird. Die Menschen erwarten, dass wir jetzt Lösungen finden. Dass wir Asylbewerber, für die ein anderes Land zuständig ist, hereinlassen und dann nicht mehr abschieben können, ist ein Irrsinn, den kein Bürger mehr versteht.“
https://de.yahoo.com/nachrichten/dietmar-woidke-spd-ministerpr%C3%A4sident-w%C3%BCtet-093624882.html
1. Mit welcher Begründung widersetzt sich der Kanzler, der nach Art 65 GG dazu die klare Richtlinienkompetenz hat, der Zurückweisung von Flüchtlingen, die über sichere Drittstaaten nach Deutschland eingereist sind ?
2. Artikel 16a besagt UNMIßVERSTÄNDLICH (!) „dass Menschen, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, kein Asylrecht erhalten"
Wann endlich setzt der Kanzler, wenn es nicht anders geht auch gegen die Grünen, geltendes Recht durch und respektiert 16a GG ?
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