Wie stehen sie zur neuen Sonderabschreibung für E-Autos die jetzt bis 95000 € Anschaffungspreis gelten soll?
Minister Habeck hat es stolz verkündet. Es gibt es eine reduzierte Dienstwagen-Besteuerung für E-Autos. Es gilt die 0,25-%-Regel bis 95.000 Euro.
im gleichem Atemzug wird darüber nachgedacht das 49 € Ticket für Mio. Menschen zu verteuern weil die Ampelregierung bisher nicht bereit ist den Bundeszuschuss zu erhöhen. Nennen sie das eine sozial gerechte Politik?
Sehr geehrter Herr Z.,
Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgeschlagene Sonderabschreibung für E-Autos mit einem Listenpreis bis 95.000€ ist ein Bestandteil der im Rahmen des Haushaltskompromisses vorgeschlagenen Wachstumsinitiative. Jedoch gilt, wie bei allen in der Wachstumsinitiative dargestellten Maßnahmen, um Vorschläge, die weder rechtssicher ausformuliert noch in Gesetzestexten eingepflegt worden. Vielmehr werden sie zeitgleich mit dem Haushalt in der zweiten Hälfte ausverhandelt, wodurch die Anhebung der Grenze beim Listenpreis auf 95.000€ noch Änderungen unterliegen kann. Fakt ist, dass verhindert werden muss, dass nur ein kleiner Personenkreis von diesen Maßnahmen profitieren wird. Daher werden sich sowohl die SPD-Bundestagsfraktion als auch ich für eine gerechtere Ausgestaltung einsetzen.
Eine angedachte Anhebung basiert auf der Annahme der Verkehrsministerkonferenz, dass die Bundesregierung ihre Zusagen zur Finanzierung nicht einhalten würde. Jedoch ist die Finanzierung des Deutschlandtickets ebenso ein Bestandteil der Haushaltsverhandlungen, weshalb eine endgültige Entscheidung noch nicht getroffen worden ist.
Weitere Fragen an Markus Töns
Eine pauschale Unterstützung eines Antrages, dessen Inhalt noch nicht bekannt ist, ist im Sinne einer gewissenhaften Arbeit, auch gegenüber dem deutschen Bürger, nicht ratsam. Grundsätzlich tendiere ich dazu, einen solchen Antrag mitzutragen.
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Bundestagsabgeordnete haben keine Inflationsausgleichsprämie erhalten. Hierbei handelte es sich um eine freiwillige Leistung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.
Ich stehe fest hinter den Beschlüssen der EU-Kommission und bin davon überzeugt, dass dies das wichtige Signal setzt, dass jene Länder zu Europa gehören. Eine Erweiterung wird die EU stärken und die europäische Souveränität steigern.