Was tun Sie dafür, dass die negativen Begleiterscheinungen der Freizügigkeit Aufmerksamkeit im Bund erringen?

Sehr geehrter Herr R.,

es hat sicherlich nicht Frau Scharrenbach gebraucht, um das Thema der Südosteuropa-Zuwanderung in den Landtag zu bringen. Thomas Kutschaty hat das Thema bereits vor dem Wahlkampf gesetzt und Vorschläge zum Umgang mit Problemimmobilien gemacht. Bereits unter der Regierung von Hannelore Kraft haben wir im Landtag für betroffene Kommunen finanzielle Erleichterungen geschaffen. Leider hat die schwarz-gelben Koalition diesen Weg in den vergangenen Jahren nicht weiterverfolgt.

Auch mich treibt das Thema Zuwanderung in meiner Arbeit seit Jahren um. Es betrifft aber nicht nur Gelsenkirchen, sondern viele Kommunen im Ruhrgebiet. Deswegen arbeiten wir Abgeordnete der SPD aus dem Ruhrgebiet bei diesem Thema eng zusammen. Ich habe mich mit meinen Kollegen:innen aus dem Ruhrgebiet immer für mehr finanzielle Unterstützung der betroffenen Kommunen eingesetzt. Diese Mittel sollten genutzt werden, um den kommunalen Ordnungsdienst zu stärken und für mehr Sicherheit und Ordnung in den Städten zu sorgen. Zudem habe ich mich dafür eingesetzt, dass Kommunen eigene Mittel bekommen, um Problemimmobilien in den Städten aufzukaufen. Häufig sind es diese Problemimmobilien, welche erst die Voraussetzung für die Zuwanderung schaffen. Darüber hinaus sprechen wir seit Jahren über die striktere Kontrolle von Meldeangelegenheiten, Gebäudesicherheit und Arbeitsverhältnissen. Hierfür muss der Zoll vernünftig ausgestattet sein, aber auch die Länder sind hier in der Pflicht die Städte zu unterstützen. Wir, die Abgeordneten aus den betroffenen Kommunen, diskutieren diese Themen regelmäßig und versuchen sie zu platzieren. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass von diesem Problem nur wenige Kommunen in ganz Deutschland betroffen sind. Von den 299 Wahlkreisen, die es in Deutschland gibt, sind es vielleicht 16 bis 18, die eine solche Problematik aufweisen. Deswegen fällt es oft schwer, ausreichende Mehrheiten für unsere Ansätze zu finden.

Ich spreche diese Probleme auch nicht nur im Bundestag an. Ich bin regelmäßig in Brüssel und spreche dort auch über die Problemlagen meiner Heimatstadt. Vor einiger Zeit habe ich auch Vertreter aus Brüssel eingeladen, um die Probleme ganz praktisch vor Ort zu besprechen.

Sie erreichen mich immer gerne auch direkt unter markus.toens@bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen

Markus Töns